• KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bs. 2, in einem Antrag nach den §§ 7, 8, 15 Satz 1 oder § 16 Abs. 3, in einem Nachweis nach § 11 Abs. 3 oder bei der Ablieferung von Bezugscheinen nach § 18 Abs. 1 unrichtige Angaben macht, ...

• MarkenG § 20 Verjährung (Law)

  ...bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berech...

• MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

  ...Berechnungsstelle West nach § 16 Absatz 3 und 4 tätig wird, führt sie im Hinblick auf die in Absatz 2 Nummer 3 und 4 genannten Angaben die Aufzeichnungen anstelle der Übertragungsstellen des Übertragu...

• KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höchstens 180 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchz...

• KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...buße geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Anerkennungsbehörde (§ 15 Nr. 1).

• MOG § 20 Sicherheit (Law)

  ...bstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu leisten. Der Bürge muss zur geschäftsmäßigen Übernahme von Bürgschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes berechtigt sein. Die...

• MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

  ...bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über die nicht bestandene Prüfung sowie eine Bescheinigung über die erbrachten Studienleistungen, aus der die absolvierten Module, deren Bewertung ...

• IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

  ...beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben. Zur Begründung des Be...

• LuftVG § 20 (Law)

  ...Betriebsgenehmigung gelten die Absätze 2 und 3, soweit nicht die in Satz 1 genannte Verordnung der Europäischen Union entgegensteht. (2) Die Betriebsgenehmigung kann mit Nebenbestimmungen ve...

• LuftFzgG § 20 (Law)

  ...bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

• StromNEV § 20 Verprobung (Law)

  ...bt, der den zu deckenden Kosten der Messung und der Abrechnung nach § 13 entspricht. (2) Die Verprobungen nach Absatz 1 sind vom Netzbetreiber in einer...

• TierSchG § 20 (Law)

  ...bieten, wenn die Gefahr besteht, dass er weiterhin eine nach § 17 rechtswidrige Tat begehen wird. (2) Das Verbot wird mit Rechtskraft des Urteils oder des Strafbefehls wirksam. In die Verbot...

• SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...Bundesstelle berücksichtigt bei ihren Untersuchungen die internationalen seefahrtbezogenen Untersuchungsregelungen nach Buchstabe C der Anlage, insbesondere die Leitlinien der Internationalen Seeschif...

• SVSaarAnglG § 20 (Law)

  ...ber Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung vom 14. Dezember 1960 (Bun...

• RennwLottGABest § 20 (Law)

  ...bücher, Wettbücher und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen. Auf Antrag kann die Vorlegung und Prüfung in den Geschäftsräumen des Vereins oder des Buchmachers geschehen.

• SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)

  ...bs. 2 und darf nur unter Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Eine Sammelerlaubnis nach Satz 1 Nr. 1 hat zu bestimmen, welchen Informationsgehalt die Daten höchstens haben dürfen. Eine Sammelerlaub...

• SchiedsG § 20 (Law)

  ...b des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenommen werden soll.

• SchRegDV § 20 (Law)

  ...bteilung des Schiffsregisters sind allen aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 19 gilt entsprechend.

• SchRegO § 20 (Law)

  ...belastet ist, auch dieser die Löschung bewilligen; für die Bewilligung gilt § 37 sinngemäß. Das gleiche gilt in den Fällen des Absatzes 2. (4) Liegen die im Absatz 3 bezeichneten Bewilligung...

• VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 22. Mai 2007 in Kraft.