• KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  Zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. ...

• RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

  Der Posten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.

• SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

  ...Satz 1 sind mindestens das UKW-Betriebszeugnis I im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d der Verordnung über Seefunkzeugnisse oder das Beschränkt Gültige Funkbetriebszeugnis (SRC) im Sinne des Absch...

• PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...satz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, die für den in § 345 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des Kapital...

• SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

  ...sam, weil die nach § 312 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalten worden ist. (2) Das Fehlen der Zustimmung zur Beba...

• StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  (1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verz...

• ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

  Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesmini...

• AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...Sachkenntnis nach § 63a Absatz 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes verfügen, und muss im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig und ...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...satzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.

• AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

  ...satz 1 gilt: 1. Die Erhebung wird in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg nicht durchgeführt. 2. ...

• ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

  Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über ...

• AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  ...Satz 1, Abs. 4. (2) Gehört einem wechselseitig beteiligten Unternehmen an dem anderen Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung oder kann das eine auf das andere Unternehmen unmittelbar oder mit...

• BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  Personenbezogene Daten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegeset...

• BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...Satz 1 gilt für Abfallentsorgungsanlagen entsprechend. (2) In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwen...

• BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

  ...satz 1 aus der Aufteilung nach Absatz 2, 2. bei sich schneidenden Flächen nach Absatz 1 aus dem senkrechten Abstand der jewe...

• BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)

  ...satz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes ab, insbesondere in den Fällen des § 5 Absatz 9 des Soldatenversorgungsgesetzes oder bei einer Verminderung der Förderungsdauer nach § 5 Absatz 6 bis 8 und 10 de...

• BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)

  ...satzes 1 mit Ausnahme der Nummer 16 erweitern oder aus besonderen Gründen einschränken; soweit Federwild betroffen ist, ist die Einschränkung nur aus den in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/...

• EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)

  ...satz 1, um Zustellung gemäß § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1, um Beitreibung gemäß § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß § 12 Absatz 1 und 3 werden jeweils mittels eines Standa...

• EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 1...

• EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...saufnahme nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden. Der Inhaber des Lagers hat den Zeitpunkt der Bestandsaufnahme dem Hauptzollamt drei Wochen vorher anzuzeigen. Das Hauptzollamt kann auf die...