• StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen...

• StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)

  ...2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung Vertreter zu entsenden.

• StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)

  ...2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90), die durch die Verordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 32) geändert worden i...

• ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)

  ...ssen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die ...

• PreisLS Nr 29 Ansatz (Law)

  ...ssung des Auftraggebers, sind diese in der Kostenrechnung und in den Kalkulationen gesondert auszuweisen.

• AbwV Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung (Law)

  ...sswassers aus den Gaswäschern sowie des sonstigen Prozesswassers, 2. Weiterverwendung von Prozesswasser und Kühlwasser, ...

• WWSUVtr Art 29 Übergangsregelung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...sse in der Deutschen Demokratischen Republik und die Erfordernisse der Konsolidierung des Haushalts beachtet werden. Das Bundespersonalvertretungsgesetz findet sinngemäß Anwendung.

• AMWHV § 29 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)

  ...28 sind vollständig und mindestens ein Jahr über den Ablauf des Verfalldatums hinaus, jedoch nicht weniger als fünf Jahre aufzubewahren. (2) Abweichend von Absatz 1 sind die Aufzeichnungen b...

• BeamtStG § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

  ...2) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, können erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn im Dienstbereich des früheren Dienstherrn ein A...

• ErsDiG § 29 Politische Betätigung (Law)

  ...2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen darf die freie Meinungsäußerung während der Freizeit das Zusammenleben in der Gemeinschaft nicht stören. Der Dienstleistende darf dort insbesonder...

• EuRAG § 29 Nachweis des Einvernehmens, Widerruf (Law)

  ...2) Ein Widerruf des Einvernehmens ist schriftlich gegenüber dem Gericht oder der Behörde zu erklären. Er hat Wirkung nur für die Zukunft. (3) Handlungen, für die der Nachweis des Einvernehme...

• BPersVWO § 29 Ermittlung der gewählten Bewerber (Law)

  ...2) Bei gemeinsamer Wahl werden die den einzelnen Gruppen zustehenden Sitze mit den Bewerbern dieser Gruppen in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen besetzt. ...

• GAD § 29 Auslandsbesoldung des Auswärtigen Dienstes (Law)

  ...ssenheit zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen. Die Vorbemerkung Nummer 7 Abs. 2 Satz 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B bleibt unberührt.

• GasNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen...

• FlUUG § 29 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)

  Die Bundesstelle wirkt beim Such- und Rettungsdienst mit, indem sie notwendige Informationen beschafft, an diesen weitergibt und ihn berät. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermißten Luftfahrz...

• FamGKG § 29 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)

  Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.

• KredWG § 29 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

  ...25a Absatz 5 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 6, nach § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1, Absatz 3, nach den §§ 25b, 25c Absatz 2 bis 4b, § 25d Absatz 3 bis 12, § 26a, nach ...

• JArbSchG § 29 Unterweisung über Gefahren (Law)

  ...2) Die Unterweisungen sind in angemessenen Zeitabständen, mindestens aber halbjährlich, zu wiederholen. (3) Der Arbeitgeber beteiligt die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherhe...

• MarkenG § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

  ...2. Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein. (2) Betreffen die in Absatz 1 Nr...

• LFGB § 29 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...ssen sowie den Ort und die Einzelheiten über die Art und Weise des Bereithaltens zu bestimmen, 2. vorzuschreiben, dass der Hersteller oder d...