• BtMG 1981 § 41 (Law)

  (weggefallen)

• BZRG § 41 Umfang der Auskunft (Law)

  ...untersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz. (2) Eintragungen nach § 17 und Verurteilungen zu Jugendstrafe, bei denen der Str...

• FamFG § 41 Bekanntgabe des Beschlusses (Law)

  ...uss auch durch Verlesen der Beschlussformel bekannt gegeben werden. Dies ist in den Akten zu vermerken. In diesem Fall ist die Begründung des Beschlusses unverzüglich nachzuholen. Der Beschluss ist im...

• FSPersAV § 41 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...ungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden von der Aufsichtsbehörde für einen verlängerbaren Zeitraum von jeweils drei Jahren berufen....

• GWB § 41 Vollzugsverbot, Entflechtung (Law)

  ...ubnis zu dem Zusammenschluss erteilt. Das Bundeskartellamt ordnet die zur Auflösung des Zusammenschlusses erforderlichen Maßnahmen an. Die Wettbewerbsbeschränkung kann auch auf andere Weise als durch ...

• FamGKG § 41 Einstweilige Anordnung (Law)

  ...ung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Dabei ist von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen. ...

• IntFamRVG § 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit (Law)

  ...urückhaltens eines Kindes nach Artikel 15 Satz 1 des Haager Kindesentführungsübereinkommens festzustellen, entscheidet das Familiengericht, 1. ...

• JArbSchG § 41 Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen (Law)

  ...ungen bis zur Beendigung der Beschäftigung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Jugendlichen aufzubewahren und der Aufsichtsbehörde sowie der Berufsgenossenschaft auf Verlangen...

• MilchQuotV § 41 Mehrere Käufer (Law)

  ...ung und der EU-Milchquotenregelung obliegenden Aufgaben wahrzunehmen hat, und unterrichtet sämtliche Käufer unverzüglich über diese Bestimmung. Der nach Satz 1 bestimmte Käufer unterrichtet unverzügli...

• SEBG § 41 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  ...ugehörigkeit zum SE-Betriebsrat bekannt geworden und von der Leitung der SE ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch ...

• SUG § 41 Öffentliches Untersuchungsinteresse (Law)

  ...ungszeugnis oder einer Fahrerlaubnis verbundenen Befugnisse zu beschränken ist, so führt die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt unverzüglich eine Prüfung des Untersuchungsinteresses durch....

• StGB § 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Law)

  ...urch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigun...

• StPO § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft (Law)

  ...urch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt, so ist der Tag der Vorlegung von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermer...

• ZHG§10PrO § 41 (Law)

  ...ungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) gilt diese Verordnung auch...

• BeamtVG § 21 Witwenabfindung (Law)

  ...ung nach § 25 und die Anwendung der §§ 53 und 54 Abs. 1 Nr. 3 bleiben jedoch außer Betracht. Die Abfindung ist in einer Summe zu zahlen. (3) Lebt der Anspruch auf Witwengeld oder auf Unterha...

• ApoG § 21 (Law)

  ...ung mit Zustimmung des Bundesrates eine Apothekenbetriebsordnung zu erlassen, um einen ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheken, Zweigapotheken und Krankenhausapotheken zu gewährleisten und um die Qualit...

• BinSchEO § 21 Eichzeichen (Law)

  ...uf diesen Platten unaustilgbar angebracht. (5) Das Eichzeichen wird ebenfalls in unaustilgbaren Schriftzeichen an einer gut sichtbaren Stelle auf einem Teil des Schiffes angebracht, der fest...

• EBPV § 21 Prüfungszeugnis (Law)

  ...ugnis, das von der zuständigen Aufsichtsbehörde auszustellen und vom Prüfungsleiter zu unterschreiben ist. In dem Zeugnis sind Vorname und Familienname, gegebenenfalls auch der Geburtsname des Prüflin...

• ChemG § 21 Überwachung (Law)

  ...ume, Betriebsräume zu betreten und zu besichtigen, Proben von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen nach ihrer Auswahl zu fordern und zu entnehmen und in die geschäftlichen Unterlagen des Auskunftspflic...

• GarBBAnO § 21 Prüfungen (Law)

  ...uaufsichtsbehörde mitzuteilen, welche die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat. (4) Der Betreiber hat die Berichte über die Prüfungen mindestens 5 Jahre aufzubewahren und der Bauaufsichts...