• Urteil vom Landgericht Hamburg (32. Zivilkammer) - 332 O 80/15 (Urteil)

  ...falls dem Schreiben beigefügten achtseitigen „Verbraucherinformation zu Fondsgebundenen Rentenversicherungen nach Tarif FRB und FRBZ“ findet sich auf Seite 5 unter Ziffer 6 und der Überschrift „Können...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - I-11 W 47/12 (Urteil)

  ...ff in die Berufsausübungsfreiheit durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein muss und nicht weiter gehen darf, als die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange es erfordern. Eingriffszwec...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (11. Zivilsenat) - 11 U 21/06 (Urteil)

  ...Fehlleistung der Beklagten gegebenenfalls aufgrund fehlerhafter Beratung durch ihre später beauftragten Prozessbevollmächtigten erfolgt wäre. Fehler dieser Prozessbevollmächtigten hätten allenfalls da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 425/14 (Urteil)

  ...f, einen "Digitalen Differenz-Stufen-Swap" aufzulösen. Sie kamen überein, die Klägerin müsse eine Restschuld in Höhe von 157.000 € aus dem "Digitalen Differenz-Stufen-Swap" nicht b...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 D 37/10.AK (Urteil)

  ...FStrG a. F./§ 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG n. F.), bedarf keiner vertieften Erörterung, weil das Klagevorbringen jedenfalls keinen durchgreifenden Verfahrensfehler des Planfeststellungsverfahrens aufzeigt. ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 U 170/10 (Urteil)

  ...fehlerhafte Tatsachenfeststellung aufgrund von Verfahrensfehlern (z.B. Verletzung der Hinweispflicht) oder die sonstige Fehlerhaftigkeit des Beweisergebnisses (beispielsweise eine nicht erschöpfende B...

• Urteil vom Landgericht Magdeburg (11. Zivilkammer) - 11 O 679/12 (Urteil)

  ...ffen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben Bezug genommen. Nach fruchtlosem Fristablauf kündigte die Klägerin an, die Fehlerbeseitigung in Auftrag zu geben und die Kosten entsprechen...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 17 U 553/19 (Urteil)

  ...ft, dort S. 34 ff- = I 69 ff.; Schriftsatz vom 29. April 2019, dort S. 16 ff. = I 627 ff.) führt ihre auf eine arglistige Täuschung der Beklagten Ziff. 2 gestützte Anfechtung nicht deshalb zu einer Ni...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 10/15 R (Urteil)

  ...fgeworfene Frage: das Monatsprinzip gilt für alle gelegentlichen Beschäftigungen iS der Nr 2 des § 8 Abs 1 SGB IV; eine Umrechnung auf Tage kommt in allen Fällen einer zeitgeringfügigen Beschäftigung ...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 8 O 362/04 (Urteil)

  ...ff der Unmöglichkeit zum Zentralbegriff erhoben hatte, interessengerecht auszufüllen. Aus Sicht des Gläubigers einer Dienst- oder Werkleistung oder der Verschaffungspflicht aus Kaufvertrag ist es letz...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2853/11 (Urteil)

  ...für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfGK 7, 325 <337> für den Strafprozess; BVerfGK 11, 434 <442> für den Zivilprozess und BVerfGK 13, 72 <77 f.> für d...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 21 U 56/08 (Urteil)

  ...führt, tatsächlich Aktivitäten im Hinblick auf die Vollstreckung in Frankreich entfaltet, nämlich eine in Frankreich anerkannte Urteilsausfertigung (offensichtlich die als Anlage K 10 zur Klageschrift...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Osnabrück (3. Kammer) - 3 A 78/12 (Urteil)

  ...ff., 17 ff. – 2 C 6.13 –, juris, Rn. 13 ff., 18 ff. und – 2 C 36.13 –,  Rn. 9 ff.). 21 II. Der Kläger kann für den Zeitraum vom 18.08.2006 bzw. 01.01.2008 bis zum 30.06.2009 weder Schadensersatz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 2/14 (Urteil)

  ...formationszugangs auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Voraussetzungen einer Veröffentlichung nicht erfüllte. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann nicht darauf abges...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (6. Kammer) - 6 A 193/15 (Urteil)

  ...füllung einer der Klägerin fremden Unterhaltungspflicht errichtet. In beiden Fällen prägen öffentlich-rechtliche Vorschriften, entweder die § 56 WHG, § 30 ff. LWG oder die §§ 36, 39 WHG, §§ 38 ff. LWG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 235/18 (Urteil)

  ...f. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - zu einem möglichen Entfallen der Leistungspflicht der Beklagten durch ein Nachprüfungsverfahren noch keine Feststellungen getroff...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 Sa 1150/11 (Urteil)

  ...fahrens sei ein Fall des § 2 Abs. 2 TV ATZ gewesen. Nur für diese Fallkonstellation habe das Bundesarbeitsgericht auf die Frage der Ermessensausübung auf der zweiten Stufe betreffend das "Wie&quo...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 1725/12 (Urteil)

  ...f die Nichtigkeit der Verträge zu berufen. Dies gilt sowohl für den Fall, dass die Regelung des § 38 Abs. 6 Satz 2 KV M-V als Formvorschrift anzusehen ist, als auch für den Fall, dass die Vorschrift e...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 W 27/05 (Urteil)

  ...flicht folgt kraft Gesetzes aus dem Empfang der unzulässigen Leistung; es liegt eine persönliche Verpflichtung des betreffenden Gesellschafters vor, die nicht mit dem Gesellschaftsanteil verbunden ist...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (11. Kammer) - 11 Sa 189/05 (Urteil)

  ...f Blatt 13, 123 ff., 128, 139f., 166ff., 267 ff. der Akten Bezug genommen. Entscheidungsgründe 40 Die Berufung der Arrestbeklagten ist statthaft; sie ist form- und fristgere...