• VerkSiG § 29 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...gsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Zuwiderhandlungen gegen 1. Verfügungen, die auf Grund...

• WVG § 29 Öffentliche Last (Law)

  ...gspflicht der dinglichen Verbandsmitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, Bergwerken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verbandsmitglieder an dem Verband teilnehmen.

• VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)

  ...gsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf...

• ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)

  (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes, die 1. von Reisenden gelegent...

• BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)

  ...gstellung. (2) (weggefallen) (3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.

• AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)

  Für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet sind die in § 14 Satz 1 genannten Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald für den Ausländ...

• BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)

  ...gs- und Mietangelegenheiten für den Bund und seine Bediensteten gelten. (3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragungen in das Handelsregister sowie die Vorschriften über d...

• AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)

  Mit der Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.

• BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)

  ...gserbbaurechts oder Teilerbbaurechts. In den Fällen der Nummern 2 und 3 ist gleichzeitig der Tag des Eingangs des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt mitzuteil...

• EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...gslage und ihre voraussichtliche Entwicklung, 4. Investitionen (Investitionsprogramme), 5. ...

• GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)

  ...gskommissionen wählen den Prüfungsstoff aus den in § 13 Absatz 1 bis 3 und den in den §§ 14 und 15 genannten Prüfgebieten aus. (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die ...

• HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  (1) Die Maßnahmen nach § 26 und § 28 sind nicht mehr anzuwenden, soweit der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erl...

• HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)

  ...gs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen. ...

• MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)

  ...gstellung nach § 27 Absatz 1 in einem dem Zeitpunkt der Übertragung nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum, wird die Übertragung erst ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der Antrag bei der zustä...

• TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)

  (1) Die Dokumentenprüfung nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt. (2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird ...

• UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)

  ...gsstelle steht unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Zulassungs- und Aufsic...

• UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• SprengV 1 § 29 (Law)

  ...gsweise von explosionsgefährlichen Stoffen sowie deren Handhabung und Anwendung, b) die Ursach...

• StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)

  ...gsklage nach § 47 der Finanzgerichtsordnung wird dadurch nicht berührt. (2) Das Ergebnis des Überdenkens teilt die zuständige Steuerberaterkammer dem Antragsteller schriftlich mit.

• StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)

  ...29a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zugrunde, gelten § 148 Abs. 2, § 148a der Strafprozeßordnung entsprechend; dies gilt nicht, wenn der Gefangene sich in einer Einrichtun...