• KrWG § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen (Law)

  ...as Verfahren zur Aufstellung der Pläne und zu deren Verbindlicherklärung. Die Absätze 1 bis 3 und § 32 bleiben unberührt. (5) Die Pläne sind mindestens alle sechs Jahre auszuwerten und bei B...

• MgVG § 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  (1) Informationspflichten der Leitungen und der Leitung der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft nach diesem Gesetz bestehen nur, soweit bei Zugrundelegung objekti...

• LuftPersV § 31 Aufsicht über Ausbildungsbetriebe (Law)

  (1) Die nach § 26 zuständige Stelle führt die Aufsicht über die Ausbildungsbetriebe. (2) Der Inhaber der Ausbildungserlaubnis nach § 25 Nummer 1 oder 2 hat der nach § 26 zuständ...

• SprengV 1 § 31 (Law)

  ...as von dem Vertreter der zuständigen Behörde zu unterzeichnen ist. Das Zeugnis soll auch von der anderen sachverständigen Person unterzeichnet werden. (4) Besteht der Bewerber die Prüfung ni...

• RechVersV § 31 Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen (Law)

  ...assierten Beiträgen in Höhe der voraussichtlich zurückzugewährenden Beiträge wegen Fortfalls oder Verminderung des technischen Risikos gemäß § 80 des Versicherungsvertragsgesetzes; ...

• PStG § 31 Eintragung in das Sterberegister (Law)

  ...as Geschlecht sowie auf Wunsch des Anzeigenden die rechtliche Zugehörigkeit des Verstorbenen zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ...

• OrthV § 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge (Law)

  Zu den Mietkosten einer Abstellmöglichkeit für ein Motorfahrzeug kann ein jährlicher Zuschuß bis zu 307 Euro gezahlt werden; § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann...

• BDG § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens (Law)

  ...as Disziplinarverfahren an den Dienstvorgesetzten zurückgeben, wenn sie weitere Ermittlungen für geboten oder dessen Befugnisse für ausreichend halten.

• ArbGG § 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  (1) Die ehrenamtlichen Richter sollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufene...

• GmbHG § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen (Law)

  ...assen werden. (5) Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in den Fällen des Absatzes 1 in zehn Jahren sowie in den Fällen des Absatzes 3 in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablau...

• HkNDV § 31 Schließung des Kontos (Law)

  (1) Die Registerverwaltung schließt das Konto, wenn für die Führung des Kontos kein Bedarf mehr besteht. Dies ist in der Regel der Fall, wenn 1. ...

• HRG § 31 Zentrale Vergabe von Studienplätzen (Law)

  ...assungszahlen festgesetzt sind, können die Studienplätze von der von den Ländern errichteten Zentralstelle vergeben werden. In das Verfahren der Zentralstelle ist ein Studiengang zum frühestmöglichen ...

• GeflPestSchV § 31 Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 30 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von gehaltenen Vögeln, ausgenommen Eintagsküken, ...

• KredWG § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...assung von der Zusammenfassung nach § 12a Absatz 1 Satz 1, § 25 Absatz 2 und nach den Artikeln 11 bis 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung ausgenommen hat. (4...

• IT-FortbV § 31 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...as doppelte Gewicht gegenüber den beiden anderen Prüfungsteilen. (3) Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen Prüfungsteilen mindestens ausreichende Leistungen erreicht wurden. (4)...

• JGG § 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen (Law)

  (1) Auch wenn ein Jugendlicher mehrere Straftaten begangen hat, setzt das Gericht nur einheitlich Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe fest. Soweit es dieses Gesetz zuläßt (§ 8), kö...

• MOG § 31 Zuständigkeit für die Durchführung (Law)

  ...as Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Marktordnungsstelle als zuständige Stelle für die Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 ...

• IntFamRVG § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

  Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag der verpflichteten Person eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 aufheben oder auf Antrag der berechtigten Person erstmals eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 treffen. ...

• IRG § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...as Oberlandesgericht sein persönliches Erscheinen anordnen. Erscheint der ordnungsgemäß geladene Verfolgte nicht und ist sein Fernbleiben nicht genügend entschuldigt, so kann das Oberlandesgericht die...

• SatDSiG § 31 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...as Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. (2) Im Strafverfahren gelten § 49 Abs. 2, § 63 Abs. 2 und 3 Sa...