• WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)

  ...k Deutschland entspricht. Dabei haben Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie berufliche Bildung und Umschulung, besondere Bedeutung. Belange der Frauen und Behinderten werden berücksichtigt. I...

• BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)

  ...ksfläche im Sinne des Absatzes 3 zulässig sind. (2) Zulässige Grundfläche ist der nach Absatz 1 errechnete Anteil des Baugrundstücks, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf. ...

• BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)

  ...kann die oberste Dienstbehörde die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung auch für eine über die in Satz 1 festgelegte Höchstzahl von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die medizinische ...

• ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

  ...ks längstens für zwei Monate mit der Vertretung. In Eilfällen kann an Stelle des Präsidiums der Präsident des Landesarbeitsgerichts einen zeitweiligen Vertreter bestellen. Die Gründe für die getroffen...

• ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)

  ...können Zu- oder Abschläge vorgenommen werden, wenn Netzbetreiber hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit oder der Netzleistungsfähigkeit von Kennzahlenvorgaben abweichen (Qualitätselement). Die Kennzahle...

• BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...kmale, insbesondere Lage, Ausstattung und Nutzungsmöglichkeiten, mit dem zu bewertenden Objekt hinreichend übereinstimmen; die Vergleichspreise können aus Kaufpreis- oder anderen Marktdatensammlungen ...

• BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)

  ...kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig mit der Anerkennung die Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verliehen werden.

• GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)

  ...Kinder, für die dem Beamten Kindergeld nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustünde, ...

• HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)

  ...ke der Konsumeierproduktion in seinen Betrieb nur einstallen, soweit sie aus einer Herde stammen, die 1. mit negativem Ergebnis auf Salmonell...

• GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

  ...kann ihre Entscheidung mit Nebenbestimmungen versehen, soweit dies erforderlich ist, um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe ...

• KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

  ...k Deutschland, b) das friedliche Zusammenleben der Völker oder ...

• JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  ...4) Den Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermesse...

• KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)

  ...ktoranden zu wissenschaftlicher Arbeit erwartet werden kann. (2) Kann eine Ausbildungsmaßnahme aus Gründen, die Auszubildende nicht zu vertreten haben, nicht zu dem in Aussicht genommenen Zi...

• KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

• RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

  Der Posten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.

• SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

  ...kbetriebszeugnisses. Funkbetriebszeugnisse nach Satz 1 sind mindestens das UKW-Betriebszeugnis I im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d der Verordnung über Seefunkzeugnisse oder das Beschränkt Gült...

• PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...k nach Maßgabe des Rahmenvertrags im Falle der Insolvenz der Pfandbriefbank oder der anderen Deckungsmassen nicht beeinträchtigt werden können; sofern für das in Deckung befindliche Derivategeschäft k...

• SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

  ...ksam, weil die nach § 312 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalten worden ist. (2) Das Fehlen der Zustimmung zur Beb...

• StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...kennung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verzicht auf die Anerkennung;...

• ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

  ...ke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesju...