SchfHwG § 21 Aufsicht (Law)

(1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unterstehen der Aufsicht der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger hinsichtlich der Wahrnehmung...

SchiedsG § 21 (Law)

...kann zurückgenommen werden, nach Beginn der Schlichtungsverhandlung jedoch nur, wenn der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin nicht widerspricht. (2) Endet das Schlichtungsverfahren nicht ...

NDAV § 21 Zutrittsrecht (Law)

...kann durch Mitteilung an die jeweiligen Anschlussnehmer oder -nutzer oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Im Falle der Ablesung der Messeinrichtungen muss die Benachrichtigung minde...

WoGV § 21 Verfahrensgrundsätze (Law)

...6, insbesondere des Aufbaus, der Übermittlung sowie der Prüfung und Berichtigung der Datensätze, sind von der Datenstelle, dem Bundeszentralamt für Steuern, der Deutschen Post AG, der Deutschen Renten...

VerschG § 21 (Law)

...kanntgemacht, so kann die Aufgebotsfrist nicht mehr abgekürzt werden.

TierSchG § 21 (Law)

...6 einen Bericht über den Stand der Entwicklung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration. (1a) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 ist abweichend von § 5 Absa...

TierSchNutztV § 21 Anwendungsbereich (Law)

Schweine dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. Die §§ 22 bis 25 und 27 Absatz 2 gelten nicht für Haltungseinrichtun...

PatG § 21 (Law)

(1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß 1. der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig...

PfandBG § 21 Deckungswerte (Law)

Zur Deckung für Schiffspfandbriefe dürfen nur durch Schiffshypotheken gesicherte Darlehensforderungen verwendet werden, soweit sie den Erfordernissen der §§ 22 bis 24 entsprechen. Im Falle einer teilw...

StrabBlPV § 21 Prüfungszeugnis (Law)

...Kandidaten, der Tag seiner Geburt sowie der Tag des Bestehens der Prüfung anzugeben.

StromStV § 21 Übergangsregelung (Law)

Für Anträge auf eine Steuerentlastung nach § 10 des Gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist § 18 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.

ZVG § 21 (Law)

(1) Die Beschlagnahme umfaßt land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse des Grundstücks sowie die Forderung aus einer Versicherung solcher Erzeugnisse nur, soweit die Erzeugnisse noch mit dem Boden ve...

WVG § 21 Verfahrenskosten (Law)

...kann die baren Auslagen, die im Errichtungsverfahren durch zurückgewiesene oder zurückgenommene Anträge oder Einwendungen entstehen, dem jeweiligen Antragsteller oder Einwendenden auferlegen. ...

AgrStatG (XXXX) §§ 21 bis 23 (weggefallen) (Law)

BAföG § 21 Einkommensbegriff (Law)

...6 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten. Leibrenten, einschließlich Unfallrenten, und Versorgungsrenten gelten in vollem Umfang als Einnahmen aus nich...

AltPflG § 21 (Law)

Wird die Schülerin oder der Schüler im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Ze...

BBauG § 21 (weggefallen) (Law)

BBesG § 21 (weggefallen) (Law)

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AStG § 21 Anwendungsvorschriften (Law)

...6. Mai 2003 (BGBl. I S. 660) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden. § 7 Abs. 6 und 6a, § 8 Abs. 1 Nr. 9, §§ 10, 11, 14, 20 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 16...

AGG § 21 Ansprüche (Law)

...kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unter...