• VerkSiG § 29 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Zuwiderhandlungen gegen 1. Verf...

• WVG § 29 Öffentliche Last (Law)

  Verbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht der dinglichen Verbandsmitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, Bergwerken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verban...

• VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)

  ...7 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht. (2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnun...

• ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)

  ...70 0,70 ...

• BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)

  ...7 500 Euro, 2. für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 2 100 Euro, 3. ...

• AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)

  Für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet sind die in § 14 Satz 1 genannten Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald für den Ausländ...

• BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)

  (1) Der Vorstand mit der Zentrale am Sitz der Bank hat die Stellung einer obersten Bundesbehörde. Die Hauptverwaltungen und Filialen haben die Stellung von Bundesbehörden. (2) Die Deutsche B...

• AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)

  Mit der Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.

• BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)

  (1) Die Eigentümer von Grundbesitz haben der Finanzbehörde auf Anforderung alle Angaben zu machen, die sie für die Sammlung der Kauf-, Miet- und Pachtpreise braucht. Bei dieser Erklärung ist zu versic...

• EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...7. die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerungen der Produktion, 8. ...

• GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)

  (1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der berufspraktischen Studienzeiten. Die Prüfungskommissionen wählen den Prüfungsstoff aus den in § 13 Absatz 1 bis 3 und den...

• HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...7 Absatz 1 Satz 1 sowie eine Bekämpfung von Schadnagern, Schadinsekten und Parasiten nach § 7 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt worden ist. (3) Der Verdacht...

• HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)

  ...7 Abs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen. ...

• MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)

  ...7 Absatz 1 in einem dem Zeitpunkt der Übertragung nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum, wird die Übertragung erst ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der Antrag bei der zuständigen Landesstell...

• TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)

  ...7 Abs. 1 bis 4 wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt. (2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird 1. ...

• UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)

  ...7 Absatz 4 Nr. 2 und 3 sowie § 18 Abs. 2 Satz 3.

• UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• SprengV 1 § 29 (Law)

  ...7 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes nachzuweisende Fachkunde umfaßt 1. ausreichende technische Kenntnisse über ...

• StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)

  ...7 der Finanzgerichtsordnung wird dadurch nicht berührt. (2) Das Ergebnis des Überdenkens teilt die zuständige Steuerberaterkammer dem Antragsteller schriftlich mit.

• StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)

  (1) Der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger wird nicht überwacht. Liegt dem Vollzug der Freiheitsstrafe eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgeset...