• BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)

  (1) Die Belastung des Eigentümers eines Eigenheims, einer Kleinsiedlung oder einer eigengenutzten Eigentumswohnung oder des Inhabers eines eigengenutzten eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts wird durch ...

• BNatSchG 2009 § 40 Ausbringen von Pflanzen und Tieren (Law)

  (1) Das Ausbringen von Pflanzen in der freien Natur, deren Art in dem betreffenden Gebiet in freier Natur nicht oder seit mehr als 100 Jahren nicht mehr vorkommt, sowie von Tieren bedarf ...

• BOKraft 1975 § 40 Beförderungsentgelte (Law)

  Im Mietwagenverkehr sind die Beförderungsentgelte nach der Anzeige des Wegstreckenzählers (§ 30 Abs. 1) zu berechnen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

• BWO 1985 § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter (Law)

  ...7 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, gilt § 35 Abs. 3 entsprechend.

• GrStG 1973 § 40 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Law)

  Anstelle der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 2 tritt das zu einer Nutzungseinheit zusammengefaßte Vermögen im Sinne des § 125 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes. Schuldner der Grundst...

• LAP-mntDBWVV § 40 Übergangsregelung (Law)

  ...7 begonnen haben, führen die Ausbildung nach dem bis zum 31. August 2007 geltenden Recht zu Ende. Für Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte gilt Satz 1 entsprechend.

• SaatVerkG 1985 § 40 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)

  (1) Die Widerspruchsausschüsse bestehen jeweils aus dem Präsidenten oder einem von ihm bestimmten weiteren Mitglied des Bundessortenamtes als Vorsitzendem, einem vom Präsidenten bestimmten weiteren Mi...

• PatAnwO § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)

  Der Patentanwalt, der in seinem Beruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften...

• PostG 1998 § 40 Mitteilungen an Gerichte und Behörden (Law)

  Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, teilen Gerichten und Behörden auf deren Verlangen die zustellfähige Anschrift eines...

• WeinÜV 1995 § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...7 Abs. 4, 7 Satz 2 oder Abs. 8 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht jährlich macht, 6. ...

• WaffG 2002 § 40 Verbotene Waffen (Law)

  ...7 und 27 des Sprengstoffgesetzes) und Befähigungsscheine (§ 20 des Sprengstoffgesetzes) sowie Teilnehmer staatlicher oder staatlich anerkannter Lehrgänge dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 Umgang mit ...

• UmwG 1995 § 40 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  (1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers zu bestimmen, ob ihm in der übernehmenden oder der neuen Personenhandelsgesell...

• PflSchG 2012 § 40 Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales und für Umwelt, N...

• SGB 5 § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...7 gilt entsprechend. Die Krankenkasse zahlt der Pflegekasse einen Betrag in Höhe von 3 072 Euro für pflegebedürftige Versicherte, für die innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung keine notwendi...

• SUG § 40 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 4 (Law)

  Die Anwendung der seefahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen nach den Buchstaben D und E der Anlage geschieht, soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.

• WVG § 40 Zweck und Gegenstand der Enteignung (Law)

  (1) Zur Erfüllung der Verbandsaufgaben kann enteignet werden. (2) Die Enteignung darf sich nur auf die zum Verbandsgebiet oder Unterverbandsgebiet gehörenden Grundstücke und das nicht dazu g...

• AUG 2011 § 40 Entscheidung (Law)

  ...788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Antrag nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn das Gericht durch mit Gründen versehenen Beschluss ab. Die Kosten si...

• BBiG 2005 § 40 Zusammensetzung, Berufung (Law)

  (1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein. (2) Dem Prü...

• BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgeset...

• ErsDiG § 40 Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe (Law)

  (1) Der Dienstleistende hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen. ...