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VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)
...7 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht. (2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnun...
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ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)
...700 Euro nicht übersteigt, werden die Einfuhrabgaben nach den in Absatz 2 festgesetzten pauschalierten Sätzen erhoben. Den Reisenden im Sinne der Nummer 1 werden Personen gleichgestellt, die aus einer...
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TfV Anlage 7 (zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7, § 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) (Law)
...726 - 727; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...
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BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)
...7 500 Euro, 2. für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 2 100 Euro, 3. ...
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AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)
Für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet sind die in § 14 Satz 1 genannten Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald für den Ausländ...
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BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)
(1) Der Vorstand mit der Zentrale am Sitz der Bank hat die Stellung einer obersten Bundesbehörde. Die Hauptverwaltungen und Filialen haben die Stellung von Bundesbehörden. (2) Die Deutsche B...
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AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)
Mit der Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.
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BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)
...Pachtpreise braucht. Bei dieser Erklärung ist zu versichern, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. (2) Die Finanzbehörden können zur Vorbereitung einer Hauptfeststell...
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EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
...7. die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerungen der Produktion, 8. ...
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GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
(1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der berufspraktischen Studienzeiten. Die Prüfungskommissionen wählen den Prüfungsstoff aus den in § 13 Absatz 1 bis 3 und den...
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HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...7 Absatz 1 Satz 1 sowie eine Bekämpfung von Schadnagern, Schadinsekten und Parasiten nach § 7 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt worden ist. (3) Der Verdacht...
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HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)
...7 Abs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen. ...
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MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)
...7 Absatz 1 in einem dem Zeitpunkt der Übertragung nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum, wird die Übertragung erst ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der Antrag bei der zuständigen Landesstell...
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TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)
...7 Abs. 1 bis 4 wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt. (2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird 1. ...
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UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)
...7 Absatz 4 Nr. 2 und 3 sowie § 18 Abs. 2 Satz 3.
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UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.
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SprengV 1 § 29 (Law)
...7 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes nachzuweisende Fachkunde umfaßt 1. ausreichende technische Kenntnisse über ...
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StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)
...7 der Finanzgerichtsordnung wird dadurch nicht berührt. (2) Das Ergebnis des Überdenkens teilt die zuständige Steuerberaterkammer dem Antragsteller schriftlich mit.
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StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)
...Parlament und dessen Mitglieder, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Europäische Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuß zur Verhütung von Folter und unmenschlicher o...
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SGB 6 § 29 (Law)
(weggefallen)