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JGG § 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen (Law)
...8), können ungleichartige Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nebeneinander angeordnet oder Maßnahmen mit der Strafe verbunden werden. Die gesetzlichen Höchstgrenzen des Jugendarrestes und der Jugends...
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MOG § 31 Zuständigkeit für die Durchführung (Law)
...8, 9, 9a, 9b, 9c, 9d, 15, 16, 21 Nummer 3 und § 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b die Marktordnungsstelle oder die Bundesfinanzverwaltung, 2. ...
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IntFamRVG § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)
Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag der verpflichteten Person eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 aufheben oder auf Antrag der berechtigten Person erstmals eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 treffen. ...
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IRG § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)
(1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Beistand (§ 40) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen Verhandlung muß ein...
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SatDSiG § 31 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)
(1) Soweit für Straftaten nach § 29 das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. (2) Im Strafverfahren gel...
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SCEAG § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen (Law)
Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann im Rahmen des Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 eine Sektor- oder Sektionsversammlung vorsehen. § 43a Abs. 7 des Genossenschaftsgesetzes is...
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RÜG § 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen (Law)
...8. in denen Versicherte in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1990 eine Strafe mit Freiheitsentzug verbüßt haben, für die sie rehabilitiert worden sind, ...
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NABEG § 31 Zuständige Behörde (Law)
(1) Die Aufgaben nach diesem Gesetz nehmen die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) und nach Maßgabe des Absatzes 2 die zuständigen Land...
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WiPrO § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" (Law)
Die anerkannte Gesellschaft ist verpflichtet, die Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen und im beruflichen Verkehr zu führen. Für eine Partner...
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WOSprAuG § 31 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluß der Abstimmung nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Abstimmungszettel...
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VersAusglG § 31 Tod eines Ehegatten (Law)
...86 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
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VwVfG § 31 Fristen und Termine (Law)
...87 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt...
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ZSG § 31 Einschränkungen von Grundrechten (Law)
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 d...
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WPapG § 31 Eigenhändler, Selbsteintritt (Law)
...8 bis 30 gelten sinngemäß, wenn jemand im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere als Eigenhändler verkauft oder umtauscht oder einen Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege des Sel...
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WpHG § 31 Allgemeine Verhaltensregeln (Law)
...8 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs, 4. bei EU-OGAW die wesentlichen Anlegerinformationen, die nach § 298 Absatz 1 Satz 2 des Kapitalanl...
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WVG § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge (Law)
(1) Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des für ihn geltenden Beitragsmaßstabs durch Beitragsbescheid. (2) Die Satzung kann zulassen, daß die Erhebung der Verbandsbeitr...
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ZHG§10PrO § 31 (Law)
(1) Die Prüfung in der Zahnersatzkunde (IV) wird von einem Prüfer abgehalten und ist in der Regel an acht Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat an Kranken folgende zahnprothetis...
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ZO-Zahnärzte § 31 (Law)
...8 Absatz 2 Nummer 5 genannten Erklärungen beizufügen. § 18 Abs. 3 gilt entsprechend. (7) Die Ermächtigung ist zeitlich, räumlich und ihrem Umfang nach zu bestimmen. Im Ermächtigungsbeschluß ...
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BImSchV 31 Anhang III (zu §§ 3 und 4) (Law)
...8. Beschichten von sonstigen Metall- oder Kunststoffoberflächen 8.1 Anlag...
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BImSchV 31 Anhang VI (zu den §§ 5 und 6) (Law)
...8) 1. Einzelmessungen 1.1 Bei jedem Überwachungsvorgang sind...