• StVG § 16 Sonstige Gesetze (Law)

  ...ach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den Schaden verantw...

• WoEigG § 16 Nutzungen, Lasten und Kosten (Law)

  ...andhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen. (3) D...

• WoFG § 16 Wohnungsbau, Modernisierung (Law)

  ...auaufwand Wohnraum geschaffen wird, oder 4. Änderung von Wohnraum unter wesentlichem Bauaufwand zur Anpassung an geänderte W...

• BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)

  ...aßen ist nach Anlage 1 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) zu erfolgen.

• BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

  ...Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist für Abschnitte von Vorhaben, für die bis zum 31. Dezember 2014 das Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht...

• BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

  ...allminderungsmaßnahmen am Gleis und am Rad Schallminderungsmaßnahmen am Gleis und am Rad kommen sowohl als abweichende Bahntechnik als auch als schalltechnische Innovatione...

• DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)

  ...amin A ( μ g)   400 Vitamin D ...

• SVWO 1997 Anlage 16 (Law)

  ...allen)

• BauSparkG § 16 Einstellung des Geschäftsbetriebs (Law)

  ...andere Bausparkasse nach § 14 Absatz 1 zu bemühen. § 2 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Bausparkasse hat der Bundesanstalt einen Plan für die Abwicklung nach Absatz...

• BBhV § 16 Auslagen, Material- und Laborkosten (Law)

  ...ationen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4. (2) Wenn der auf die in Absatz 1 genannten Aufwendungen entfallende Anteil nicht nachgewiesen ist, sind 40 Prozent des Gesamtrechnungsbetrag...

• ÜblG 1 § 16 (Law)

  ...als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

• BEEG § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit (Law)

  ...abschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der Arbeitgeber kann die Inanspruchnahme eines dritten Abschnitts einer Elternzeit innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags aus...

• BinSchSprFunkV 2003 § 16 (Law)

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• FoVG § 16 Ausfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...amtlich abgefertigten Ausfuhrbestätigung der Landesstelle unverzüglich nachzuweisen. (2) Für Vermehrungsgut, das für die Ausfuhr bestimmt ist, kann die Landesstelle auf Antrag ein neues Stam...

• FzTV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 19. November 1998 in Kraft. (2)

• GvKostG § 16 Verteilung der Verwertungskosten (Law)

  ...aus, um die in § 15 Abs. 1 bezeichneten Kosten zu decken, oder wird ein Erlös nicht erzielt, sind diese Kosten im Verhältnis der Forderungen zu verteilen.

• GetrAuVÜV § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...ansport beauftragten Spediteure oder Frachtführer sowie die nach § 4 Abs. 3 oder § 8 Abs. 4 anerkannten Betriebe verpflichtet, den Bediensteten der Bundesanstalt das Betreten der Geschäfts-, Betriebs-...

• HeizölLBV § 16 Aufbewahrungsempfehlung an Abnehmer (Law)

  ...all einer Heizölbewirtschaftung vier Jahre aufzubewahren". (2) Die Rechnungen sollen von den Abnehmern vier Jahre au...

• GenDG § 16 Genetische Reihenuntersuchungen (Law)

  ...anhand der ihr vorgelegten Unterlagen, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, das Anwendungskonzept für die Durchführung der Untersuchung dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft und ...

• MbBO § 16 Überwachen der Betriebsanlagen (Law)

  ...at die Betriebsanlagen und deren Umfeld so zu überwachen, daß Veränderungen, die zu Betriebsgefährdungen führen können, rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden können.