• Biokraft-NachV § 6 Schutz von Torfmoor (Law)

  (1) Biomasse, die zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendet wird, darf nicht von Flächen stammen, die zum Referenzzeitpunkt oder später Torfmoor waren. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Anba...

• BGBEG § 6 Informationen vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge (Law)

  ...uf Verlangen des Zahlers die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie die in Rechnung zu stellenden Entgelte und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung mit.

• EUBeitrG § 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen (Law)

  ...uf von zehn Arbeitstagen nach Übermittlung der Information an den anderen Mitgliedstaat.

• FahrlG § 6 Pflichten des Fahrlehrers, tägliche Höchstdauer des praktischen Fahrunterrichts (Law)

  ...uf diesem sowie auf dem Fahrlehrergesetz beruhenden Rechtsverordnungen für die Ausbildung und Prüfung der Bewerber um die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen fordern. Ferner hat er sie über die F...

• DPMAV 2004 § 6 Designstellen und Designabteilungen (Law)

  ...uf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit entschieden wird, 2. Beschlüsse, in denen dem Vorsitzenden oder einem Angehörigen der Designa...

• ELV 2004 § 6 Laufbahn der Bundesbahninspektorinnen und Bundesbahninspektoren (Law)

  ...ufbahn gehört zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn. (2) Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amtsbe...

• ErbStDV 1998 § 6 Anzeigepflicht der Gerichte bei Todeserklärungen (Law)

  ...ufhebung beantragt, hat das Gericht dies dem Finanzamt anzuzeigen. (2) Die Übersendung der in Absatz 1 genannten Abschriften kann bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellte...

• ErdölBevG 2012 § 6 Vorratshaltung (Law)

  ...uf Vorschlag des Vorstandes Richtlinien fest. (6) Der Erdölbevorratungsverband stellt sicher, dass seine Vorräte zu jedem Zeitpunkt verfügbar und physisch zugänglich sind und nicht ohne sein...

• FertigPackV 1981 § 6 Kennzeichnung der Füllmenge (Law)

  ...uf allen Fertigpackungen, bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge wenigstens auf einer Fertigpackung, erkennbar ist. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, soweit andere Rechtsvorschriften...

• FeV 2010 § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen (Law)

  ...ufbauseminaren und auf Grund von Anordnungen nach § 46. (3) Außerdem berechtigt 1. die Fahrerlaubnis der Klasse A zum ...

• BNDG § 6 Voraussetzungen für die Erhebung und Verarbeitung von Daten (Law)

  ...ufhaltenden Personen ist unzulässig. (5) Eine Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung zum Zwecke der Erzielung von Wettbewerbsvorteilen (Wirtschaftsspionage) ist unzulässig. (6) Verkeh...

• BootsbAusbV 2011 § 6 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)

  ...uflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff ...

• FleiAusbV 2005 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  ...uf der Grundlage des Ausbildungsrahmenplans für jeden Auszubildenden und jede Auszubildende einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• GasNZV 2010 § 6 Registrierung (Law)

  (1) Transportkunden haben sich bei den Netzbetreibern, mit denen sie Verträge gemäß § 3 abschließen wollen, zu registrieren. Dabei kann der Netzbetreiber die Angabe der Anschrift des Transportkunden o...

• GCP-V § 6 Entblindung in Notfallsituationen und Rücknahme (Law)

  Bei verblindeten Prüfpräparaten muss der Sponsor ein Verfahren zur unverzüglichen Entblindung etablieren, das eine sofortige Identifizierung und, sofern erforderlich, eine unverzügliche Rücknahme der ...

• GrEStG 1983 § 6 Übergang von einer Gesamthand (Law)

  ...uflösung der Gesamthand übertragen, so ist die Auseinandersetzungsquote maßgebend, wenn die Beteiligten für den Fall der Auflösung der Gesamthand eine vom Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinande...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• GerüstbAusbV 2000 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• KlimaBergV § 6 Anrechnung von Zeiten für die nichtmaschinelle Fahrung (Law)

  ...uf die nach § 3 oder § 4 Abs. 2 Nr. 2 für eine Verkürzung der Beschäftigungszeiten maßgebenden Zeiten und die Beschäftigungszeiten selbst sind die Zeiten für die nichtmaschinelle Fahrung in Wettern vo...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 6 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Formteile (Law)

  ...uflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff ...