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WiPrPrüfV § 3 Berufung der Mitglieder der Prüfungskommission (Law)
...Landesbehörden vertretenden Personen sind vom Beirat nach Benennung durch die obersten Landesbehörden, die untereinander abstimmen können, welche Personen welchen Landes jeweils benannt werden, zu bes...
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ZensTeG § 3 Mehrfachfalluntersuchung durch die statistischen Ämter (Law)
...3) Die zuständigen statistischen Ämter der Länder befragen die betroffenen Einwohner gemäß Absatz 2, in welcher Gemeinde sie am Stichtag tatsächlich gewohnt haben; dabei werden folgende Merkmale erhob...
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WDO 2002 § 3 Akteneinsicht durch den Soldaten (Law)
...3, nach § 32 Abs. 5 Satz 1 oder nach Zustellung der Anschuldigungsschrift ist ihm die Einsicht ohne diese Einschränkung zu gestatten. Soweit der Soldat die Akten einsehen kann, darf er sich daraus Abs...
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UStDV 1980 § 3 Verbindungsstrecken im Ausland (Law)
...land, die über das Ausland führt, als inländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn der ausländische Streckenanteil nicht länger als 10 Kilometer ist. Dies gilt nicht für Personenbeförderungen im Li...
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UStG 1980 § 3 Lieferung, sonstige Leistung (Law)
...3c, 3e, 3f und 3g nach den Absätzen 6 bis 8. (6) Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert o...
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UWG 2004 § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (Law)
...lautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorg...
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UWG 2004 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)
...3) Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind 1. die unwahre Angabe e...
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VerkSiG § 3 Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten (Law)
...lagen und -einrichtungen sowie besondere Buchführungs- und Meldepflichten über Verkehrsleistungen und über die Leistungsfähigkeit von Verkehrsunternehmen begründet werden.
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Weser/JadeLotsV 2003 § 3 Lotsenstationen, Lotsenwechsel (Law)
...3/Jade 2". (2) Der Lotsenwechsel zwischen dem Seelotsrevier Weser I und dem Lotsbezirk 1 des Seelotsreviers Weser II...
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ZuG 2007 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...lagen: Anlagen, deren Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2004 erfolgt, 2. Inbetriebnahme: die erstmalige Aufnahme des Rege...
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ZuV 2007 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge (Law)
...3 des Zuteilungsgesetzes 2007 sowie nach § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 9, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 7, § 11 Abs. 7, § 12 Abs. 6 oder § 13 Abs. 7 dieser Verordnung erforderlichen Angaben in den Zuteilun...
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ZVerkV 1998 § 3 Reinheitsanforderungen (Law)
...lage 2 aufgeführten Zusatzstoffe müssen den dort festgelegten Reinheitsanforderungen entsprechen. (2) (weggefallen)
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AMAusbV 2004 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...lagen der Hydraulik und Pneumatik, 11. Grundlagen der Elektrotechnik, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, ...
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BäAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...lanen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt. Die in Satz 2 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 9 und 10 nachzuweise...
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BüchsenmAusbV 2010 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...lan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig...
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BäderMeistPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)
...3. den fachpraktischen Teil nach § 6 und 4. den berufs- und arbeitspädagogischen Teil. ...
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BörsG 2007 § 3 Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde (Law)
...lassenen Wertpapiere Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangen sowie Prüfungen vornehmen. Die Börsenaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Übermittlung der Auskünfte und Unterlagen auf aut...
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BaugeräteFAusbV 1997 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Arbeits- und Tarifrecht, 4. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz...
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BauMaschMeistPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)
...3. den berufs- und arbeitspädagogischen Teil. (2) Die Prüfung besteht aus den Prüfungsteilen nach Absatz 1 Nummer 1 und ...
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BBG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...3) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer dienstliche Anordnungen erteilen darf. (4) Die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetzteneigenschaft bestimmt sich nach dem Aufbau der Verwaltung. ...