BGB § 1317 Antragsfrist (Law)

...§§ 206, 210 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten den Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so kann der Ehegatte selbst inn...

BGB § 1354 (Law)

(weggefallen)

BGB § 1362 Eigentumsvermutung (Law)

(1) Zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese V...

BGB § 1374 Anfangsvermögen (Law)

(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört. (2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands ...

BGB § 1410 Form (Law)

Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.

BGB § 1416 Gesamtgut (Law)

(1) Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden durch die Gütergemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). Zu dem Gesamtgut gehört auch das Vermögen, das der Ma...

BGB § 1419 Gesamthandsgemeinschaft (Law)

(1) Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil am Gesamtgut und an den einzelnen Gegenständen verfügen, die zum Gesamtgut gehören; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen. (2) Gegen ei...

BGB § 1506 Anteilsunwürdigkeit (Law)

Ist ein gemeinschaftlicher Abkömmling erbunwürdig, so ist er auch des Anteils an dem Gesamtgut unwürdig. Die Vorschriften über die Erbunwürdigkeit finden entsprechende Anwendung.

BGB § 1561 Antragserfordernisse (Law)

(1) Zur Eintragung ist der Antrag beider Ehegatten erforderlich; jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber zur Mitwirkung verpflichtet. (2) Der Antrag eines Ehegatten genügt ...

BGB § 1567 Getrenntleben (Law)

(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die hä...

BGB § 1568 Härteklausel (Law)

(1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen ...

BGB § 1581 Leistungsfähigkeit (Law)

Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berec...

BGB § 1589 Verwandtschaft (Law)

(1) Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenli...

BGB § 1601 Unterhaltsverpflichtete (Law)

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

BGB § 1633 (weggefallen) (Law)

BGB § 1640 Vermögensverzeichnis (Law)

(1) Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt, zu verzeichnen, das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu ...

BGB § 1647 (Law)

(weggefallen)

BGB § 1672 (weggefallen) (Law)

BGB § 1676 (Law)

(weggefallen)

BGB § 1679 (Law)

(weggefallen)