WWSUVtr Art 21 Krankenversicherung (Law)

(1) Die Deutsche Demokratische Republik leitet alle erforderlichen Maßnahmen ein, um ihr Krankenversicherungsrecht an das der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. (2) Leistungen, die bis...

RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)

...§ 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...

ErbbauV § 21 (weggefallen) (Law)

BAföG § 21 Einkommensbegriff (Law)

...§ 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten. Leibrenten, einschließlich Unfal...

BAPostG § 21 Rechnungslegung (Law)

...§ 7 Absatz 1. Das Publizitätsgesetz ist nicht anzuwenden.

BattG § 21 Vollzug (Law)

...§ 6 Absatz 3 und der Verwertungsanforderungen aus § 14 dauerhaft sicherzustellen. (2) Für den Vollzug dieses Gesetzes sind die §§ 47 und 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprechend anzu...

BauSparkG § 21 (Inkrafttreten) (Law)

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EuRAG § 21 Prüfungsleistungen (Law)

...§ 16 Absatz 1 gestellt werden. Das Prüfungsamt kann vor dem Erlass von Prüfungsleistungen eine Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer einholen, in deren Bezirk es gelegen ist. (3) Die schrift...

FinVermV § 21 Anzeigepflicht (Law)

...§ 34f Absatz 1 oder § 34h Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde unverzüglich nach Satz 3 anzuzeigen, welche Personen jeweils mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauft...

FoVG § 21 Ausnahmetatbestände (Law)

...§ 1 Abs. 2, auf Antrag Erzeugung, Inverkehrbringen und Einfuhr erlauben für 1. angemessene Mengen Vermehrungsgutes, das Versuchen, wissenscha...

FPersV § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 8 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz den Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen nicht meldet oder 2. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 5 oder § 8 Abs. 1 ...

FSPersAV § 21 Wiederholung (Law)

(1) Eine nicht bestandene Prüfung oder Teilprüfung kann wiederholt werden. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. ...

GarBBAnO § 21 Prüfungen (Law)

...§ 14) Maschinelle Lüftungsanlagen (§ 15) CO-Warnanlagen (§ 15) Feuerlöschanlagen (§ 16) Brandmel...

GasNEV § 21 Verfahren (Law)

...§ 21 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes in regelmäßigen zeitlichen Abständen für Gasversorgungsnetze durchführen. Die Regulierungsbehörde macht die Ergebnisse der Vergleichsverfahren in ihrem Amtsb...

GmbHG § 21 Kaduzierung (Law)

(1) Im Fall verzögerter Einzahlung kann an den säumigen Gesellschafter eine erneute Aufforderung zur Zahlung binnen einer zu bestimmenden Nachfrist unter Androhung seines Ausschlusses mit dem Geschäft...

GntDAIVAPrV § 21 Abschlusszeugnis (Law)

(1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält 1. ein Abschlusszeugnis, 2. ...

GenTG § 21 Mitteilungspflichten (Law)

...§ 6 Abs. 2 Satz 2 ergebenden Pflichten beizufügen. (2) Mitzuteilen ist ferner jede beabsichtigte Änderung der sicherheitsrelevanten Einrichtungen und Vorkehrungen einer gentechnischen Anlage...

GenTSV § 21 Übergangsvorschrift (Law)

...§ 15 Abs. 2 Nr. 3 gelten auch als Nachweis der erforderlichen Sachkunde für Freisetzungen.

IfSG § 21 Impfstoffe (Law)

...§ 17 Abs. 4 des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grund...

GWDAPrV § 21 Diplomarbeit (Law)

(1) In der Diplomarbeit sollen die Studierenden nachweisen, dass sie fähig sind, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine für die Studienziele relevante Problemstellung mit wissenschaftlichen Methoden ...