BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)

...auf Grund der §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.

BImSchV 1 2010 Schlussformel (Law)

...at hat zugestimmt.

FinVermV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

...agen für Finanzanlagenberatung und -vermittlung sowie Honorar-Finanzanlagenberatung 2.4.1 Wertpapierhandelsgese...

MitbestGWO 1 2002 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)

...ach Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Bekanntmachung. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so wird die Bekanntmachung unverzüglich nach Ablauf der in § 10 A...

MitbestGWO 1 2002 § 17 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 39 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

MitbestGWO 1 2002 § 56 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

...aufweisen, sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb von drei Arbeitstagen seit der Beanst...

MitbestGWO 1 2002 § 65 Wahlniederschrift (Law)

...ahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; ...

MitbestGWO 1 2002 § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...abgabe nach § 87 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 87 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist; ...

MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

...ahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden. ...

MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)

...1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1682), di...

RVO Anlage 1 (zu § 646 Abs. 1) (Law)

-

SchuTSEV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...10,005   –  10,100 Flugfunk 11,175   –  11,400 ...

VersVermV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...ale; Tarifaufbau und -anwendung 4.3.5 Antragsaufnahme: Aufbau und Inhalt der Anträge; Annahmer...

WoGG Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

...ach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: ...

AuslZuschlV 2010 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...aragua Managua 14 138 Panama Panama 11 ...

BHV1V Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b) (Law)

...ach Satz 1 Buchstabe b Reagenten festgestellt werden, genehmigen, dass 30 Tage nach Entfernen des letzten Reagenten die im Bestand verbliebenen Rinder nach Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder D...

PharmKfmAusbV 2012 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...analysieren und insbesondere im Hinblick auf Standortbedingungen und Marktgegebenheiten abgleichen; Vorschläge zur Angebotsanpassung unter Berücksichtigung der Einkaufskonditionen und saisonaler Aspek...

TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...agung von Daten, Bildern und Sprache anwenden b) Standardsoftware, insbesondere zur Tabellenkalkulat...