• SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

  ...1) Ein Vertrag nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist nicht deshalb unwirksam, weil die nach § 312 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalten...

• StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verzicht auf die A...

• ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

  ...17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. ...

• AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...Absatz 1 gilt für Prüfpräparate entsprechend. Der oder die Stufenplanbeauftragte ist dafür verantwortlich, dass in Zusammenarbeit mit dem Sponsor Beanstandungen systematisch aufgezeichnet, überprüft u...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrang...

• AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

  ...ale über die Bestände an Rindern, Schweinen und Schafen erhoben. (2) Abweichend von Absatz 1 gilt: 1. ...

• ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit auf die Arbeitneh...

• AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  ...ann das eine auf das andere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben, so ist das eine als herrschendes, das andere als abhängiges Unternehmen anzusehen. (3...

• BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  ...aten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz soweit erforderl...

• BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...ahrenerhöhung ausgelöst wird. In diesen Fällen ist das Verfahren nach § 10 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 anzuwenden. § 10 Absatz 3 Satz 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die...

• BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

  ...auminhaltes mit der in § 14 geforderten Genauigkeit erfolgen kann und daß die Arealkurve nach Absatz 7 einen gleichmäßigen Verlauf erhält. (3) Für das Aufmaß der Flächen nach Absatz 1 (Schni...

• BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)

  ...ach den §§ 13b und 13c des Soldatenversorgungsgesetzes, so reduziert oder erhöht sich der jeweils zustehende Höchstbetrag nach Satz 1 für jeden Anspruchsmonat um 333,33 Euro. In Ausnahmefällen kann da...

• BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)

  ...1.2010, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG genannten Maßgaben zulässig. (3) Die in Absatz 1 Nr. 2 Buchstab...

• EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)

  ...1) Ersuchen um Auskünfte gemäß § 5 Absatz 1, um Zustellung gemäß § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1, um Beitreibung gemäß § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß § 12 Absatz 1 und ...

• EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...arauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 18 Abs. 4) die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit Eröffnung der e...

• EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...am 31. Januar des folgenden Jahres abzuschließen. Der Inhaber des Lagers hat dem Hauptzollamt auf Verlangen das abgeschlossene Lagerbuch abzuliefern. (3) Der Inhaber des Lagers hat dem Haupt...

• FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)

  ...as Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. (2) Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar. (3) Die Versagung der Wiedereinsetzung ist nach den Vorschriften a...

• FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...anerkannten Prüferlehrgang erfolgreich abgeschlossen haben. (2) Die Beisitzer eines Prüfungsausschusses für Berechtigungsprüfungen müssen darüber hinaus die gültige Berechtigung nach § 14 un...

• GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)

  ...aus der Überlassung von Vermögensgegenständen, deren Anrechnung auf die Einlageverpflichtung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 vereinbart worden ist. An dem Gegenstand einer Sacheinlage kann wegen Forderungen, w...

• GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...arbeit mit weniger als fünf Rangpunkten bewertet, kann sie einmal wiederholt werden. Die Bearbeitungszeit für die Wiederholung der Diplomarbeit beginnt mit der Ausgabe des Themas. Absatz 1 Satz 2 gilt...