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KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)
...1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 entwickelt, herstellt, mit...
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JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)
...1) Zeugen erhalten als Entschädigung 1. Fahrtkostenersatz (§ 5), 2. Entschädigung...
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KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)
...ktoranden zu wissenschaftlicher Arbeit erwartet werden kann. (2) Kann eine Ausbildungsmaßnahme aus Gründen, die Auszubildende nicht zu vertreten haben, nicht zu dem in Aussicht genommenen Zi...
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KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
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RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)
Der Posten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.
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SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)
...15 sowie eines Funkbetriebszeugnisses. Funkbetriebszeugnisse nach Satz 1 sind mindestens das UKW-Betriebszeugnis I im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d der Verordnung über Seefunkzeugnisse oder d...
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PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)
...1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, die für den in § 345 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlag...
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SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)
...1) Ein Vertrag nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist nicht deshalb unwirksam, weil die nach § 312 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalten...
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StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)
...1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verzicht auf die A...
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ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)
...ke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesju...
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AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)
...ko vorliegt, wie schwerwiegend es ist und welche Maßnahmen zur Risikoabwehr geboten sind. Die notwendigen Maßnahmen sind zu koordinieren und der sachkundigen Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes ...
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AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)
...k auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig. ...
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AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)
...1) Die Erhebung über die Viehbestände wird in jedem Jahr durchgeführt: 1. zum Berichtszeitpunkt 3. Mai bei höchstens 60 000 Erhebungseinheite...
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ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)
...können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit auf die Arbeitnehmer übertragen werden; insoweit ...
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AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)
...16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4. (2) Gehört einem wechselseitig beteiligten Unternehmen an dem anderen Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung oder kann das eine auf das andere Unternehmen unmittelba...
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BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)
Personenbezogene Daten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegeset...
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BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...1 gilt für Abfallentsorgungsanlagen entsprechend. (2) In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden. ...
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BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)
...Knick in der Begrenzungskurve sind an der Stelle des Knicks zu teilen. Der Inhalt jeder Teilfläche ist gesondert zu berechnen. (6) Für die Berechnung der Flächeninhalte der von Kurven begren...
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BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)
...Kosten für Ausbildungsmittel (§ 21), 3. Beiträge zur Krankenversicherung (§ 22), 4. ...
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BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)
...1 mit Ausnahme der Nummer 16 erweitern oder aus besonderen Gründen einschränken; soweit Federwild betroffen ist, ist die Einschränkung nur aus den in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG des ...