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BPersVWO § 29 Ermittlung der gewählten Bewerber (Law)
(1) Bei Gruppenwahl sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen gewählt. (2) Bei gemeinsamer Wahl werden die den einzelnen Gruppen zustehenden...
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GAD § 29 Auslandsbesoldung des Auswärtigen Dienstes (Law)
Die Auslandsbesoldung der Beamten des Auswärtigen Dienstes erfolgt nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Neben den aus den Lebensbedingungen im Ausland folgenden besonderen materiellen und immateriellen Be...
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GasNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
Die Regulierungsbehörde kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermitte...
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FlUUG § 29 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)
Die Bundesstelle wirkt beim Such- und Rettungsdienst mit, indem sie notwendige Informationen beschafft, an diesen weitergibt und ihn berät. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermißten Luftfahrz...
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FamGKG § 29 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)
...Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.
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KredWG § 29 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)
...alt nach § 30 gegenüber dem Institut Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung getroffen, sind diese vom Prüfer zu berücksichtigen. Sofern dem haftenden Eigenkapital des Instituts nicht realisierte Res...
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JArbSchG § 29 Unterweisung über Gefahren (Law)
...alten zu unterweisen. (2) Die Unterweisungen sind in angemessenen Zeitabständen, mindestens aber halbjährlich, zu wiederholen. (3) Der Arbeitgeber beteiligt die Betriebsärzte und d...
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MarkenG § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)
...alters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters. ...
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LFGB § 29 Weitere Ermächtigungen (Law)
...alten werden müssen sowie den Ort und die Einzelheiten über die Art und Weise des Bereithaltens zu bestimmen, 2. vorzuschreiben, dass der He...
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SVWO 1997 § 29 (Law)
...allen)
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StVG § 29 Tilgung der Eintragungen (Law)
...all so lange, wie der Betroffene im Zentralen Fahrerlaubnisregister als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gespeichert ist. (7) Ist eine Eintragung im Fahreignungs...
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WPapG § 29 Verwahrung durch den Kommissionär (Law)
Der Kommissionär hat bezüglich der in seinem Besitz befindlichen, in das Eigentum oder das Miteigentum des Kommittenten übergegangenen Wertpapiere die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers. ...
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PostRDV § 29 Höhe der Vorschüsse (Law)
...allgemeine Rentenversicherung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund festgesetzt.
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NeuGlV § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses (Law)
...als den im § 30 genannten Stellen durch die Mitglieder des Abstimmungsvorstands nicht mitgeteilt werden.
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UrhG § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht (Law)
(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen. (2) Zulässig sind...
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TFG § 29 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)
Die Vorschriften des Arzneimittelrechts, des Medizinprodukterechts und des Seuchenrechts bleiben unberührt, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. Das Transplantationsrecht fi...
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WaStrG § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel (Law)
...Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen. (2) Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, an Stelle eines durch strompolizeiliche Verfügung angedrohten oder festgesetzten Mittels ein von ...
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ArbGG § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)
(1) Bei jedem Arbeitsgericht mit mehr als einer Kammer wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Er besteht aus mindestens je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer...
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ArbnErfG § 29 Errichtung der Schiedsstelle (Law)
...alb ihres Sitzes zusammentreten.
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BeamtVG § 29 Zahlung der Bezüge (Law)
...alten die Personen, die im Falle des Todes des Verschollenen Witwen- oder Waisengeld erhalten würden oder einen Unterhaltsbeitrag erhalten könnten, diese Bezüge. Die §§ 17 und 18 gelten nicht. ...