• HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)

  ...er Besitzer eines Legehennenbetriebes darf Junghennen zum Zwecke der Konsumeierproduktion in seinen Betrieb nur einstallen, soweit sie aus einer Herde stammen, die 1. ...

• GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

  ...erzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung der gentechnischen Anlage angeordnet werden...

• KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

  ...e in Absatz 1 bezeichnete Handlung gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds bege...

• JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  ...e gleichzeitige Heranziehung in verschiedenen Angelegenheiten veranlasst ist, ist sie auf diese Angelegenheiten nach dem Verhältnis der Entschädigungen zu verteilen, die bei gesonderter Heranziehung b...

• KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)

  ...en durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsabschnitt festzustellen. Erziehungsbeihilfe ist bis zum Erwerb des Doktorgrads zu zahlen, wenn die Promotion üblicherweise die einzige A...

• KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...eses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

• RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

  ...er Posten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.

• SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

  ...eltungsbereich des Grundgesetzes, die im Ausland ein Sportboot zum Zweck der gewerbsmäßigen Nutzung führen, bedürfen einer Fahrerlaubnis nach § 15 sowie eines Funkbetriebszeugnisses. Funkbetriebszeugn...

• PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...erte eingehen kann; ausgeschlossen sind Optionen und andere Derivate, wenn sie eine offene Stillhalterposition der Pfandbriefbank begründen, sowie Geschäfte, die in vergleichbarer Weise ein einer offe...

• SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

  ...einer staatlichen Stelle abgeschlossen worden ist und eine Behörde dieser Körperschaft dem Nutzer eine Bauzustimmung erteilt hat. (3) Abweichende rechtskräftige Entscheidungen bleiben unberü...

• StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...erlust der Rechtsfähigkeit. (2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erklären.

• ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

  ...er Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministeri...

• AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...er oder die Stufenplanbeauftragte hat die nach dem Arzneimittelgesetz bestehenden Anzeigepflichten zu erfüllen, soweit sie Arzneimittelrisiken betreffen. Die Meldeverpflichtungen nach § 14 der GCP-Ver...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...e, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre ...

• AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

  ...erden die Merkmale über die Bestände an Rindern nach § 20a erhoben, wird die Erhebung zum jeweiligen Berichtszeitpunkt bei höchstens 20 000 Erhebungseinheiten mit Schweinen und bei höchstens 5 000 Erh...

• ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...en Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit auf die Arbeitnehmer übertragen werden;...

• AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  ...edem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Anteile des anderen Unternehmens gehört. Für die Feststellung, ob einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Anteile des anderen Unternehmens gehört, ...

• BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  ...ersonenbezogene Daten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz...

• BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...e Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, kann nicht im vereinfachten Verfahren erteilt werden, wenn durch deren störfallrelevante Errichtung und Betrieb der angemessene Sicherhei...

• BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

  ...es verlaufen. Daran schließen sich die Endteile an, die bis zu den Schnittpunkten der unteren Eichebene mit den Steven reichen. Die so erhaltenen Flächenabschnitte werden, sofern ihre seitlichen Begre...