• RDG § 13 Registrierungsverfahren (Law)

  ...2a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Wenn die Registrierungsvoraussetzungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 4 vorliegen, fordert die zuständige ...

• WoFG § 13 Förderzusage (Law)

  ...2. bei der Förderung von Mietwohnraum zusätzlich unter Anwendung des Abschnitts 3 des Teils 2 über Gegenstand, Art und Dauer der Belegungsbindungen sowie Art, Höhe und D...

• ZÄPrO § 13 (Law)

  ...2), "befriedigend" (3), "mangelhaft" (4), "nicht genügend" (5) und "schlecht" (6) ab. (2) Lautet ein Urteil "nicht genügend" oder "schl...

• ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)

  Es ist zu beurteilen, ob die vom Zahlungsinstitut getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung der Solvabilitätskennzahl nach der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung angemessen sind. D...

• VersammlG § 13 (Law)

  ...2) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn 1. der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 ...

• WaStrÜbgVtr § 13 (Law)

  Unbeschadet der einheitlichen Verwaltung der Reichswasserstraßen wird das Reich die Eigenart der einzelnen Flußgebiete unter Beobachtung des Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung berücksichtigen und...

• WaStrG § 13 Planungen (Law)

  ...2) (weggefallen) (3) Diese Bundesplanung hat Vorrang vor der Ortsplanung. Entstehen der Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Aufwendungen für Entschädigungen, so sin...

• UZwG § 13 Androhung (Law)

  ...2) Der Einsatz von Wasserwerfern und Dienstfahrzeugen gegen eine Menschenmenge ist anzudrohen.

• WehrPflG § 13 Unabkömmlichstellung (Law)

  ...2) Über die Unabkömmlichstellung entscheidet die Wehrersatzbehörde auf Vorschlag der zuständigen Verwaltungsbehörde. Das Vorschlagsrecht steht auch den Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit sie ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...2423 - 2425) ...

• ÄApprO 2002 Anlage 13 (Law)

  (weggefallen)

• EinigVtr Art 13 Übergang von Einrichtungen (Law)

  ...22 des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 bleibt unberührt. (2) Soweit die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Teileinrichtungen bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufg...

• DiätV Anlage 13 (weggefallen) (Law)

  -

• PreisLS Nr 13 Hilfs- und Betriebsstoffe (Law)

  ...2) Betriebsstoffe zählen nicht zu den Fertigungsstoffen. (3) Die Abgrenzung zwischen Fertigungsstoffen, Hilfs- und Betriebsstoffen soll nach einheitlichen Gesichtspunkten stetig durchgeführt...

• TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 737 - 739) 1. Nachweis...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...280,18 A 9 bis A 11 1.356,28 A 12 1.553,23 ...

• AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

  ...2000, 1721 I. Allgemei...

• AbwV Anhang 13 Holzfaserplatten (Law)

  ...20 Prozent im Stadium der Plattenformung aufweisen, gilt ein Wert für den CSB von 2 kg/t. (3) Die produktionsspezifischen Anforderungen (g/t;kg/t) nach den Absätzen 1 und 2 be...

• TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)

  ...2006, 1856 Approbationsurkunde ...

• WWSUVtr Art 13 Außenwirtschaft (Law)

  ...2) Die gewachsenen außenwirtschaftlichen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere bestehende vertragliche Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtsc...