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VRV § 28 Elektronische Registersignatur (Law)
...ktronisch signiert. Im übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend.
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WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)
...kreis gerichtet sind und ein Gebot oder Verbot enthalten (Strompolizeiliche Verfügungen). (2) Strompolizeiliche Verfügungen können mündlich, schriftlich, elektronisch oder durch Zeichen erla...
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StGB § 28 Besondere persönliche Merkmale (Law)
...kmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. (2) Bestimmt das Gesetz, daß be...
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WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...kstattrats behindern. Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats durch...
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WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (Law)
...Kostentragung; 3. die Beitragsleistung der Wohnungseigentümer zu der in § 21 Abs. 5 Nr. 4 vorgesehenen Instandhaltungsrückst...
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ZSG § 28 Persönliche Hilfeleistung (Law)
...ksicht zu nehmen. (2) Die Verpflichteten können als Helferinnen oder Helfer den nach § 26 Abs. 1 mitwirkenden Organisationen zugewiesen werden. Diese können den Einsatz ablehnen, wenn die Zu...
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ZO-Ärzte § 28 (Law)
...Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß mitzuteilen.
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ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft (Law)
...können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen mehreren Erben noch a...
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BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...kubikmeter schwerem Heizöl bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumeneinheiten im trockenen Bezugszustand nicht überschritten werden.
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EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)
...kseite der betreffenden Stimmzettel 2). Nicht aufgeklärt werden konnten folgende Bedenken 2): ...........................................
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DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
...kann, 3. Behörden.
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FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1417 - 1418) ...
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GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)
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SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...kraft des Verwaltungsaktes § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes ...
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LuftVZO Muster 10 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)
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WG Art 10 (Law)
...kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zu...
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Grundgesetz Artikel 10 (Law)
...kungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder ei...
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BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)
...kraftstoff – Rapsöl – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51605, ...