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WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)
...ordnungen erlassen, die an bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet sind und ein Gebot oder Verbot enthalten (Strompolizeiliche Verfügungen). (2) Strompolizeiliche...
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StGB § 28 Besondere persönliche Merkmale (Law)
...oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. (2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur f...
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WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) Die Kosten der Wahl trägt die Werkstatt. Versäumnis von Beschäftigungszeit, die zur Ausübu...
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WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (Law)
...ohnungseigentümer zur Lasten- und Kostentragung; 3. die Beitragsleistung der Wohnungseigentümer zu der in § 21 Abs. 5 Nr. 4 ...
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ZSG § 28 Persönliche Hilfeleistung (Law)
...om vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr verpflichten, bei der Bekämpfung der besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen, Hilfe zu leisten, wenn die vorhandenen Kräf...
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ZO-Ärzte § 28 (Law)
...oder einen Teil der Frist unzumutbar ist. Endet die Zulassung aus anderen Gründen (§ 95d Abs. 3 und 5 und § 95 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), so ist der Zeitpunkt ihres Endes durch Besch...
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ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft (Law)
...oben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen mehreren Erben noch als Gesamtschuldner haften.
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EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)
...orname I Wohnort I Funktion I -------------------------------------------------------------------- I 1. I...............
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DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) (Law)
...oppelstunden C1 6 Doppelstunden C1 (Vorbesitz D1) 2 Doppelst...
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GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 28 Auflagenbefugnis (Law)
...oberbehörde bedarf, soweit es zur Gewährleistung angemessener Qualität oder zur Risikovorsorge geboten ist. Die angeordneten Auflagen sind sofort vollziehbar. W...
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AUG 2011 § 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung (Law)
...ordnung einem anderen Amtsgericht des Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Amtsgericht für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgeri...
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AO 1977 § 28 Zuständigkeitsstreit (Law)
...oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. § 25 Satz 2 gilt entsprechend. (2) § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Finanzverwaltung bleibt...
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BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom. 14. März 1997 (BGBl I S. 490), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl I 1614) geä...
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BImSchV 39 § 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen (Law)
...oweit erforderlich, zur Aussetzung der Tätigkeiten vorgesehen werden, die die Gefahr einer Überschreitung der entsprechenden Immissionsgrenzwerte, Zielwerte oder Alarmschwellen erhöhen. Diese Pläne kö...
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BinSchStrEV 2012 § 28 Bewehrung der Vorschriften über die Nachtschifffahrt (Law)
...orsätzlich oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster entgegen § 26.29 Nummer 6 Buchstabe b die Nachtschifffahrt eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, obwohl es oder er nicht mit ei...
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BierStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)
...on der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden kann, und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen sowie zur Sicherung des ...
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EuRAG § 28 Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege (Law)
...oder der Behörde befugt sein. Ihm obliegt es, gegenüber dem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt darauf hinzuwirken, dass dieser bei der Vertretung oder Verteidigung die Erfordernisse einer geor...