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AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)
...ft errichtet.
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BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)
...fgabenerfüllung bekannt geworden sind und die für die Feststellung von Einheitswerten des Grundbesitzes, für die Feststellung von Grundbesitzwerten oder für die Grundsteuer von Bedeutung sein können; ...
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EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
...ftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten ...
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GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...fung erstreckt sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der berufspraktischen Studienzeiten. Die Prüfungskommissionen wählen den Prüfungsstoff aus den in § 13 Absatz 1 bis 3 und den in den §§ 14 und 15 ...
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HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...ffenen Betrieb oder der betroffenen Betriebsabteilung entfernt worden sind und 2. eine Reinigung und Desinfektion nach § 7 Absatz 1 Satz 1 s...
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HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)
...forderlichenfalls durch Verhandlungen mit der Leitung oder in besonderen Fällen mit dem Träger auf ihre Erledigung hinzuwirken, 3. ...
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MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)
...Fällen besonderer Härte kann ein früherer Zeitpunkt festgelegt und bescheinigt werden. (2) Absatz 1 findet im Falle der Beendigung einer zeitweiligen Übertragung nach § 22 Absatz 2 keine Anw...
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TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)
...fung nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt. (2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird 1. ...
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UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)
...fsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit und auf die En...
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UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ft.
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SprengV 1 § 29 (Law)
...Folgen des Unbrauchbarwerdens von explosionsgefährlichen Stoffen, c) die zu treffenden Maßnahm...
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StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)
...ftlich beantragt wird und die Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung noch nicht bestandskräftig ist. Die Frist zur Erhebung einer Anfechtungsklage nach § 47 der Finanzgerichtsordnung wird dadurch ...
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StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)
...fgefangenen im Anschluß an die dem Vollzug der Freiheitsstrafe zugrundeliegende Verurteilung eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgeset...
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SGB 6 § 29 (Law)
...fallen)
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PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)
...fertigen, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung nach Absatz 1 vorliegen, oder 3. eine Entziehung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ...
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RechPensV § 29 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)
...f fremden Grundstücken" sind auch die kalkulatorischen Mieten für die eigengenutzten Grundstücke und Bauten auszuweisen.
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RechZahlV § 29 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...für Verwaltung und Vermittlung, sofern ihr Umfang in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes von wesentlicher Bedeutung ist; ...
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RTrAbwG § 29 Londoner Schuldenabkommen (Law)
...Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.
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WMVO § 29 Amtszeit des Werkstattrats (Law)
...f. Die Amtszeit des außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes gewählten Werkstattrats endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des nach § 12 Abs. 2 neu gewählten Werkstattrats, spätestens jedoch ...
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WpHG § 29 Richtlinien der Bundesanstalt (Law)
...fstellen, nach denen sie für den Regelfall beurteilt, ob die Voraussetzungen für einen mitteilungspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1 gegeben sind. Di...