-
KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)
...3 festgesetzten landesweit geltenden Basisfallwerts nach § 10, des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13, des Erlösbudgets nach § 4, der Entgelte nach § 6 und der krankenhausindividuell er...
-
MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)
...kommissionen für die Zwischenprüfung und die Abschlussprüfung einrichtet und deren Mitglieder bestellt, 2. Bewertungsmaßstäbe entwickelt und...
-
LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)
...keit beeinträchtigen. (2) Ein durch die Lufttüchtigkeitsanweisung betroffenes Luftfahrtgerät darf nach dem in der Lufttüchtigkeitsanweisung angegebenen Termin außer für Zwecke der Nachprüfun...
-
LuftFzgG § 14 (Law)
...kung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich i...
-
LuftVG § 14 (Law)
...kreis von 1,6 Kilometer Halbmesser um die für die Anlage vorgesehene Bodenerhebung überragt. Im Umkreis von 10 Kilometer Halbmesser um einen Flughafenbezugspunkt gilt als Höhe der höchsten Bodenerhebu...
-
RVG § 14 Rahmengebühren (Law)
...ksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, n...
-
SaatV § 14 Bescheid (Law)
...kennungsstelle genutzten Länderkennzeichen (Kennzeichen der Anerkennungsstelle), der Angabe der letzten Ziffer der Jahreszahl der Anerkennung, einem Gedankenstrich sowie einer mehrstelligen, von der A...
-
SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)
...Kraft; ...
-
SEAG § 14 Negativerklärung (Law)
...kels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen ...
-
SeefiV § 14 Fanggerät (Law)
...34/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1237/2010 (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 34) geändert worden ist, vor...
-
VersammlG § 14 (Law)
...kanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden. (2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlun...
-
VerschG § 14 (Law)
Für das Aufgebotsverfahren sind die Amtsgerichte sachlich zuständig.
-
WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)
...3. Kreiswehrersatzämter – Bundesunterbehörden –. (2) Die örtliche Zuständigkeit der Mittel- und Unterbehörden der Bundes...
-
StBGebV § 14 Pauschalvergütung (Law)
...kehrender Steuererklärungen; 2. die Ausarbeitung von schriftlichen Gutachten (§ 22); 3. ...
-
ZVG § 14 (Law)
Ansprüche von unbestimmtem Betrag gelten als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrags.
-
ZÄPrO § 14 (Law)
Für jeden Prüfling nimmt der Vorsitzende eine Niederschrift auf, in der die Namen der Prüfer, die Prüfungsfächer oder Prüfungsabschnitte, die Prüfungstage, die Urteile und das Gesamtergebnis der Prüfu...
-
AuslWBG § 14 Leistungsverbot (Law)
...kannter Auslandsbonds nur die Leistungen gewähren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.
-
BauSparkG § 14 Bestandsübertragung (Law)
...kasse an Bausparverträgen mit den zugehörigen Aktiva und Passiva auf eine andere Bausparkasse oder auf mehrere andere Bausparkassen ganz oder teilweise übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung d...
-
AltZertG § 14 Übergangsvorschrift (Law)
...kt. (2b) Für Verträge, die nach § 5 oder § 5a bis zum 23. Juli 2014 zertifiziert wurden und in denen allein die Änderungen durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397) un...
-
AtStrlSV § 14 Kategorieneinteilung (Law)
...ktätige tätig sein. Stillende Frauen dürfen nur unter solchen Bedingungen als Strahlenwerktätige tätig sein, die eine Kontamination mit oder Inkorporation von radioaktiven Stoffen ausschließen. ...