LuftFzgG § 20 (Law)

...mmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

StromNEV § 20 Verprobung (Law)

...m Rahmen der Ermittlung der Netzentgelte und vor der Veröffentlichung nach § 21 sicherzustellen, dass ein zur Veröffentlichung anstehendes Entgeltsystem geeignet ist, die nach § 4 ermittelten Kosten z...

TierSchG § 20 (Law)

...mäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren oder für immer verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass er weiterhin eine nach § 17 rechtswidr...

SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)

...m 5.8.2002, S. 1) bezeichneten, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission entwickelten gemeinsamen Methodik zur Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen. Im Rahmen ...

SVSaarAnglG § 20 (Law)

...mit der Maßgabe, daß in § 3 Abs. 1 Nr. 1 die Worte "30. Juni 1962" durch die Worte "30. Juni 1964" und in § 3 Abs. 4 die Worte "31. Dezember 1961" durch die Worte "3...

RennwLottGABest § 20 (Law)

...m Finanzamt sind auf Verlangen die den Eintragungen in die Nachweisungen und den Anhang zugrunde liegenden Urkunden, Geschäftsbücher, Wettbücher und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen. Auf Antrag k...

SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)

...mmelerlaubnis nach Satz 1 Nr. 1 hat zu bestimmen, welchen Informationsgehalt die Daten höchstens haben dürfen. Eine Sammelerlaubnis nach Satz 1 Nr. 2 darf nur für eine bestimmte Frist erteilt werden, ...

SchiedsG § 20 (Law)

...mtlichen Tätigkeit außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenommen werden...

SchRegDV § 20 (Law)

...m Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 19 gilt entsprechend.

SchRegO § 20 (Law)

...meldung dem Eigentümer freisteht, wird auch gelöscht, wenn der Eigentümer die Löschung beantragt; sind mehrere Miteigentümer vorhanden, so bedarf es der Zustimmung aller Miteigentümer. (3) H...

VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)

...m 22. Mai 2007 in Kraft.

UrhG § 20 Senderecht (Law)

...Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)

-

LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)

RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)

EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 20 (Anlage V des BBesG) (Law)

...3 um je 23,01 Euro, in Besoldungsgruppe A 4 um je 18,41 Euro und in Besoldungsgruppe A 5 um je 13,80 Euro. Soweit dadurch ...

BEGDV 3 Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG (Law)

...3, 118 bis 119)

SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

...Möglichkeiten der aktiven Teilnahme in der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderp...

TierSeuchSchBMV Anlage 12 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2) (Law)

...mmer 1 kann im Falle der Durchfuhr die Nämlichkeitskontrolle darauf beschränkt werden, a) bei Waren in Containern oder...