• BBergG § 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen (Law)

  ...3 bis 5 und Abs. 4 gilt entsprechend.

• BBesG § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (Law)

  ...3 findet keine Anwendung. (3) Die Entscheidung über die Zahlung der Zulage trifft im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen die oberste Dienstbehörde.

• BBG 2009 § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)

  ...3 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann. (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit zu verkürzen. Mit Zustimmung der Beamtin ode...

• BioSt-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)

  ...3. Beschränkungen nach § 43 Absatz 5.

• BLV 2009 § 45 Internationale Verwendungen (Law)

  Erfolgreich absolvierte hauptberufliche Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, in der Verwaltung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in ei...

• DRiG § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters (Law)

  (1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43). (1a) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amte...

• BWaldG § 45 Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen (Law)

  ...30 Abs. 3 Luftverkehrsgesetz statt, so sind die forstlichen Erfordernisse in diesem Verfahren abschließend zu erörtern. (3) Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, An...

• FZV 2011 § 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)

  ...38 Absatz 1 oder Absatz 2 übersandten Mitteilung zu löschen. Die in § 33 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten Daten sind nach Zuteilung des Kennzeichens für den neuen Halter, sonst...

• MarkenG § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen (Law)

  (1) Eintragungen im Register können auf Antrag oder von Amts wegen zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. War die vo...

• LAP-htVerwDV § 45 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...3 3   Sachbereich 1: Planfeststellung ...

• LAnpG § 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle (Law)

  Mit Beendigung der Mitgliedschaft erhält das ausscheidende Mitglied grundsätzlich das volle Verfügungsrecht und den unmittelbaren Besitz an seinen eingebrachten Flächen sowie seine Hofstelle zurück. B...

• PflSchG 2012 § 45 Pflanzenstärkungsmittel (Law)

  ...3. die Gebrauchsanleitung. (3) Vor dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Pflanzenstärkungsmittels hat derjenige, der da...

• SLV 2002 § 45 Ausnahmen (Law)

  ...3. das Überspringen von Dienstgraden bei der Einstellung oder Beförderung und 4. die Teilnahme am Stabsoffizi...

• StBAPO 1977 § 45 Ergebnis der Laufbahnprüfung (Law)

  (1) Im Anschluß an die mündliche Prüfung setzt der Prüfungsausschuß das Ergebnis der Laufbahnprüfung nach der Anlage 13 oder 14 fest. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn die zu prüfende Beam...

• StrabBO 1987 § 45 Innenbeleuchtung, Heizung und Lüftung (Law)

  ...3) Trittstufenbereiche von Personenfahrzeugen müssen so ausgeleuchtet werden können, daß die Stufen gut erkennbar sind. (4) Personenfahrzeuge müssen eine Hilfsbeleuchtung haben, die bei Ausf...

• SGB 6 § 45 Rente für Bergleute (Law)

  ...3. die Wartezeit von 25 Jahren erfüllt haben. (4) § 43 Abs. 4 und 5 ist anzuwenden. ...

• SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

  ...39;Hondt ermittelt. Dabei werden nur die Vorschlagslisten berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.

• SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)

  ...3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat, 3. Personen in einer Werkstatt für behinderte Menschen den Eingangs- ...

• PostG 1998 § 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht (Law)

  ...3) Die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften oder nichtrechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, sind ver...

• OWiG 1968 § 45 Zuständigkeit des Gerichts (Law)

  Verfolgt die Staatsanwaltschaft die Ordnungswidrigkeit mit einer zusammenhängenden Straftat, so ist für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit das Gericht zuständig, das für die Strafsache zuständig ist. ...