• ErstrG § 31 Sonstige Kennzeichenrechte (Law)

  ...ckt werden, infolge der Erstreckung mit einem Namen, einer Firma, einer besonderen Bezeichnung eines Unternehmens oder einem sonstigen durch Benutzung erworbenen Kennzeichenrecht zusammen, so ist § 30...

• GAD § 31 Nichtentsandte Beschäftigte (Law)

  ...che und nichtdeutsche nichtentsandte Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes.

• HtDBWVAPrV § 31 Zeugnisse, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...chriftlichen Bescheid über das Gesamtergebnis der Großen Staatsprüfung. Dem Bescheid ist ein Zeugnis beizufügen, das mindestens die Abschlussnote, die Durchschnittsrangpunktzahl sowie die Angabe enthä...

• GWB § 31 Verträge der Wasserwirtschaft (Law)

  ...chriftform. (3) Durch Verträge nach Absatz 1 oder die Art ihrer Durchführung darf die durch die Freistellung von den Vorschriften dieses Gesetzes erlangte Stellung im Markt nicht missbraucht...

• KrWG § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen (Law)

  ...chaftspläne sind die Gemeinden und die Landkreise sowie ihre jeweiligen Zusammenschlüsse und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen. (3) Die öffentlich-rechtlichen Entsor...

• MgVG § 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  ...ch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft oder deren jeweiliger Toch...

• LuftPersV § 31 Aufsicht über Ausbildungsbetriebe (Law)

  ...cht über die Ausbildungsbetriebe. (2) Der Inhaber der Ausbildungserlaubnis nach § 25 Nummer 1 oder 2 hat der nach § 26 zuständigen Stelle jährlich einen Ausbildungsbericht vorzu...

• SprengV 1 § 31 (Law)

  ...ch abzulegen; es können zusätzlich schriftliche Prüfungsfragen gestellt werden. Zum Nachweis der Fachkunde für die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen, den Umgang mit Treibladungspulver für da...

• RechVersV § 31 Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen (Law)

  ...ckstellung für drohende Verluste für die einzelnen Versicherungszweige oder Versicherungsarten des selbst abgeschlossenen und des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts; erreicht sie einen...

• PStG § 31 Eintragung in das Sterberegister (Law)

  ...chlecht sowie auf Wunsch des Anzeigenden die rechtliche Zugehörigkeit des Verstorbenen zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, 2. ...

• OrthV § 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge (Law)

  ...chuß bis zu 971 Euro gezahlt werden; ein Zuschuß zu einer neuen Abstellmöglichkeit darf frühestens nach zehn Jahren, bei Wohnungswechsel auch eher gezahlt werden.

• BDG § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens (Law)

  ...ch dem Ergebnis der Anhörungen und Ermittlungen seine Befugnisse nach den §§ 32 bis 34 nicht für ausreichend, so führt er die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörd...

• ArbGG § 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...chen Richter sollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener ehrenamtlicher R...

• GmbHG § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen (Law)

  ...chaftsgläubiger erforderlich ist, die übrigen Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten...

• HkNDV § 31 Schließung des Kontos (Law)

  ...che Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft aufgelöst wurde. (2) Die Registerverwaltung kann ein Konto schließen, wenn von der N...

• HRG § 31 Zentrale Vergabe von Studienplätzen (Law)

  ...ch ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber werden in den Fällen des § 32 Abs. 3 Nr. 3 von der Hochschule zugelassen. Im Übrigen werden sie den einzelnen Hochschulen möglichst nach ihren Ortswünschen u...

• GeflPestSchV § 31 Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung (Law)

  ...cheinigung nach dem Muster 2 des Anhangs IV der Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel u...

• KredWG § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...cht zur Einreichung von Finanzinformationen nach § 25 oder von der Pflicht nach § 26 Abs. 1 Satz 2, den Jahresabschluß in einer Anlage zu erläutern, sowie Geschäftsleiter eines Instituts von der Pflic...

• IT-FortbV § 31 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...che Prozesse" das doppelte Gewicht gegenüber den beiden anderen Prüfungsteilen. (3) Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen Prüfungsteilen mindestens ausreichende Leistungen erreicht w...

• JGG § 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen (Law)

  ...chen Höchstgrenzen des Jugendarrestes und der Jugendstrafe dürfen nicht überschritten werden. (2) Ist gegen den Jugendlichen wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskräftig die Schuld...