• BeamtStG § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  ...chtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf de...

• BinSchEO § 36 Eichplakette mit Eichzeichen (Law)

  ...chverfahren geeicht oder nach § 34 überprüft ist, erhält anstelle der Eichmarken (§ 20) eine Eichplakette nach dem Muster der Anlage 6 mit aufgedrucktem Eichzeichen. (2) Die Eichplakette bes...

• EnergieStG § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)

  ...chuldner ist derjenige, der die Kohle verwendet. Der Steuerschuldner hat für Kohle, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berech...

• KSpG § 36 Geltung von Vorschriften (Law)

  ...chungsspeicher und die Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Forschungsspeichern gelten die Vorschriften der Kapitel 1, 3, 4 und 7 mit Ausnahme des § 43 entsprechend, sowe...

• NeuGlV § 36 Zulassung der Stimmbriefe (Law)

  ...cheinverzeichnis gefunden hat und keine Bedenken erhoben werden, wird der Stimmumschlag ungeöffnet in die Stimmurne gelegt, nachdem der Schriftführer die Stimmabgabe im Stimmscheinverzeichnis durch Un...

• UAG § 36 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...chutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für individuell zurechenbare öffentli...

• StVollzG § 36 Gerichtliche Termine (Law)

  ...chungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs. 2) besteht. § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend. (2) Wenn ein Gefangener zu einem gerichtlichen Termin geladen ist und Ausgang oder Urlaub nicht...

• StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung (Law)

  ...cheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, die das Erforderliche veranlaßt. Dies gilt nicht für Entscheidungen, welche die Ordnung in den Sitzungen betreffen...

• RechVersV § 36 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...chließlich der Ratenzuschläge), auch wenn sie sich ganz oder teilweise auf ein späteres Geschäftsjahr beziehen, zuzüglich der tarifmäßigen Nebengebühren der Versicherungsnehmer, auch wenn sie ganz ode...

• RÜG § 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag (Law)

  ...ch auf einen zusätzlichen Steigerungsbetrag, wenn 1. der Verstorbene die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen zusätzlichen Stei...

• ZHG§10PrO § 36 (Law)

  ...ch mit "nicht genügend" beurteilt worden, so gilt die Prüfung in diesem Fach als nicht bestanden. Sie kann nach Ablauf einer Frist, die der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nach beendeter...

• WaStrG § 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung (Law)

  ...cht hat. Auch ist eine durch den entschädigungspflichtigen Vorgang eingetretene Minderung des Verkehrswertes des Grundstücks zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach Satz 3 bereits berücksichtigt ist...

• ZO-Zahnärzte § 36 (Law)

  ...chuß beschließt in Sitzungen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind die Patien...

• AuslWBG § 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung (Law)

  ...chtigte die Hinterlegungsstelle um Vornahme der bezeichneten Maßnahmen ersuchen, wenn ihre Durchführung sichergestellt ist. Von den getroffenen Maßnahmen benachrichtigt der Auslandsbevollmächtigte die...

• BAPostSa § 36 Koordinierung durch Beratung (Law)

  ...chen Unternehmensplanungen durch Beratung koordinieren. (2) Ein Entscheidungsrecht über die Unternehmenspolitik der Aktiengesellschaften steht der Anstalt nicht zu.

• AtStrlSVDBest § 36 Prüfung umschlossener Strahlenquellen (Law)

  ...chtigkeit und den Ausschluß von Kontaminationen zu sichern. (4) Stellt sich bei der Prüfung heraus, daß umschlossene Strahlenquellen beschädigt, undicht oder kontaminiert sind, ist entsprech...

• BBhV § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen (Law)

  ...ch § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist ein Gutachten nicht notwendig, wenn die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person mit der Mitteilung der Entscheidung über die Pflegebedürftigkeit ei...

• BetrVGDV1WO § 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren (Law)

  ...ch § 32, das Wahlverfahren nach § 34 und die nachträgliche Stimmabgabe nach § 35 gelten entsprechend. (5) Für Wahlvorschläge gilt § 33 Abs. 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Wahlvorsc...

• BGB § 36 Berufung der Mitgliederversammlung (Law)

  ...ch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

• ESBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

  ...cht je Längeneinheit der Fahrzeuge dürfen nicht größer sein, als es für die zu befahrende Bahnstrecke zugelassen ist. (2) Schemelwagen, die durch Steifkupplung oder durch die Ladung selbst v...