• BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)

  ...4. tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben: ...

• ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

  (1) Ist ein Arbeitsgericht nur mit einem Vorsitzenden besetzt, so beauftragt das Präsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung des Vorsitzenden. ...

• ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)

  (1) Auf die Erlösobergrenzen können Zu- oder Abschläge vorgenommen werden, wenn Netzbetreiber hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit oder der Netzleistungsfähigkeit von Kennzahlenvorgaben abweichen (Qua...

• BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Vergleichswerts sind nachhaltig erzielbare Vergleichspreise von Objekten heranzuziehen, die hinsichtlich der maßgeblich ihren Wert beeinflussenden Merkmale, insbesondere Lage, A...

• BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)

  Hat der forstwirtschaftliche Zusammenschluß die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichz...

• GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)

  ...4 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustünde, 3. der Lebenspartner des Beamten, 4. ...

• HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)

  ...4 Absatz 1 untersucht worden ist und 2. nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 und 2 geimpft worden ist. Sat...

• GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

  Die zuständige Behörde kann ihre Entscheidung mit Nebenbestimmungen versehen, soweit dies erforderlich ist, um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere besti...

• KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

  ...4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. ...

• JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  ...4. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20), 5. Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21) so...

• KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)

  (1) Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten. Wird die Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsa...

• KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  Zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. ...

• RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

  Der Posten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.

• SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

  (1) Für Sportboote unter deutscher Flagge, die im Ausland gewerbsmäßig genutzt werden, ist § 14 entsprechend anzuwenden. (2) Deutsche mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die i...

• PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...4 (BGBl. I S. 3738), die durch die Verordnung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1194) geändert worden ist, 2. bis zu insgesamt 10 Prozent d...

• SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

  (1) Ein Vertrag nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist nicht deshalb unwirksam, weil die nach § 312 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalte...

• StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  (1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verz...

• ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

  Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesmini...

• AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...4 der GCP-Verordnung bleiben unberührt. (4) Absatz 1 gilt für Prüfpräparate entsprechend. Der oder die Stufenplanbeauftragte ist dafür verantwortlich, dass in Zusammenarbeit mit dem Sponsor ...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse. (5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtl...