GrdstVG § 4 (Law)

...Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestattete Religionsgesellschaft ein Grundstück erwirbt, es sei denn, daß es sich um einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb handelt; ...

GVGEG § 4 (weggefallen) (Law)

GVIDVDV § 4 Auswahlverfahren (Law)

...Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den Vorbereitungsdienst geeignet sind. Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. (2) Zum Aus...

HüSalmoV § 4 Mitteilungspflicht (Law)

...ktion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 oder mit Salmonella Gallinarum Pullorum, der Besitzer eines Aufzuchtbetriebes, eines Legehennenbetriebes, eines Hähnchenmastbetriebes, eines Putenzuchtbetr...

HdlRegVfg § 4 (Law)

...kundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen ist, gelten die §§ 5 bis 8 des Rechtspflegergesetzes in Bezug auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend.

FeinOAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildende zur Ausübung einer qua...

FGO § 4 (Law)

...keit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

KosmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Kosmetik, 10. Dekorative Kosmetik, 11. Kosmetisc...

KOVErstV § 4 (Law)

...k, in Versorgungskrankenanstalten mit mehr als 250 bis zu 400 Betten in Höhe von jährlich 6 000 Deutsche Mark und in Versorgungskrankenanstalten mit mehr als 400 Betten...

KrWG § 4 Nebenprodukte (Law)

...k nicht auf die Herstellung dieses Stoffes oder Gegenstandes gerichtet ist, ist er als Nebenprodukt und nicht als Abfall anzusehen, wenn 1. s...

ImmobKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4.1 Kundenorientierte Kommunikation, 4.2 Entwicklungsstrategien, Marketing; ...

JArbSchG § 4 Arbeitszeit (Law)

...korbs bei der Einfahrt bis zum Verlassen des Förderkorbs bei der Ausfahrt oder vom Eintritt des einzelnen Beschäftigten in das Stollenmundloch bis zu seinem Wiederaustritt. (4) Für die Berec...

KürschAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...kstücken, 12. Fertigen von Werkstücken, 13. Pfle...

LuftVG § 4 (Law)

...kehrskontrolle (Fluglotsen), b) in den Verwendungsbereichen Flugdatenbearbeitung in der Flugverkehrskontrolle, Fluginformationsdienst und Fl...

LwVfG § 4 (Law)

...k selbständig im Haupt- oder Nebenberuf ausüben oder ausgeübt haben, 2. bei denen kein Hinderungsgrund nach §§ 32 bis 34 des Gerichtsverfass...

MarketGestAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Kundenorientierte Kommunikation, 2.4 Informations- und Kommunikationssysteme, 2...

MedInfoFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qual...

LTV § 4 (Law)

...47 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, § 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechend Anwendung. (3) Besteht ein Zahlungsrückstand kann das Befahren des Reviers und...

LBG § 4 (Law)

...ks zur Sicherung gegen Gefahren und Nachteile für die Nachbargrundstücke Vorkehrungen auf dem beschafften Grundstück erforderlich, so hat sie derjenige durchzuführen, der das Grundstück erwirbt (Erwer...

PatG § 4 (Law)

...keit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei ...