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AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)
...4) (weggefallen) (5) Über den Antrag nach § 4 Absatz 1 der Bundes-Apothekerordnung ist spätestens drei Monate nach Vorlage der nach den Absätzen 1 und 2 sowie § 4 Absatz 6 der Bundes-Apothek...
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AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)
...kannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen.
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AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)
...kehr zur besonderen Verwendung als Einfuhr in den freien Verkehr mit dem Zusatz "ausländische Streitkräfte" anzumelden. Dasselbe gilt für ausländische Kraftfahrzeuge, die an Mitglieder einer...
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BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)
...4 Abs. 4 Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen. (2) W...
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BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Ge...
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BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)
...kundet der Notar die Veräußerung eines Grundstücks, so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.
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ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)
...Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bauart der Weichen und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt. ...
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DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)
...keröffnungsbilanz, darzustellen. Die Neubewertungsdifferenzen sind durch Einzelnachweise zu dokumentieren.
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GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)
...Kenntnisse und Fertigkeiten erwerben und lernen, die im Bachelorstudium erworbenen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden. Darüber hinaus sollen sie die Fähigkeit zur Kommunikation, Kooperation und insbe...
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HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 in einer Untersuchungseinrichtung untersucht werden. Eine Probenahme und Untersuchung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit eine amtliche Untersuchu...
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GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)
...kann bestimmen, dass der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des ...
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KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)
...Kultur von Mikroorganismen, erforderlich und geeignet sind, 4. sichergestellt ist, daß vermehrungsfähige Mikroorganismen zur...
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TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)
...kel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4...
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ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)
...kels 4 Nr. 10 Zollkodex sind Schweröle und Schmierstoffe, die auf Wasserfahrzeugen, die ausschließlich in der gewerblichen Schiffahrt und bei damit verbundenen Hilfstätigkeiten wie Lotsen-, Schlepper-...
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ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)
...ks von Batteriewagen, für Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß Kapitel 6.8 RID , 3. ...
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NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)
...können elektronisch erfolgen. Die Antragskonferenz ist öffentlich; die Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt im amtlichen Verkündungsblatt und über die Internetseite der Planfeststellungsbehörde un...
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NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
...k auf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann in den T...
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UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)
...kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so findet § 16 auf die Verpflichtung zur Rückerstattung einer in Reichsmark ge...
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WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)
...4. die Prüfungsgesamtnote; 5. die Entscheidung der Prüfungskommission über das Ergebnis der P...
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WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)
...kann nicht ausgeschlossen werden.