• OrthV § 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge (Law)

  ...kosten einer Abstellmöglichkeit für ein Motorfahrzeug kann ein jährlicher Zuschuß bis zu 307 Euro gezahlt werden; § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann ein einmal...

• BDG § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens (Law)

  ...4 nicht für ausreichend, so führt er die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde herbei. Der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde können das Disz...

• ArbGG § 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...kann eine Hilfsliste von ehrenamtlichen Richtern aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in der Nähe wohnen oder ihren Dienstsitz haben.

• GmbHG § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen (Law)

  ...4) Zahlungen, welche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten sind, können den Verpflichteten nicht erlassen werden. (5) Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in den Fällen des ...

• HkNDV § 31 Schließung des Kontos (Law)

  ...Konto, wenn für die Führung des Kontos kein Bedarf mehr besteht. Dies ist in der Regel der Fall, wenn 1. die Kontoinhaberin oder der Kontoinh...

• HRG § 31 Zentrale Vergabe von Studienplätzen (Law)

  ...4) Besteht an einer Hochschule für den ersten Teil eines Studiengangs eine höhere Ausbildungskapazität als für spätere Teile dieses Studiengangs, kann eine auf den ersten Teil des Studiengangs beschrä...

• GeflPestSchV § 31 Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung (Law)

  ...43 vom 22.12.2009, S. 74) in der jeweils geltenden Fassung, die Sendungen von Eintagsküken beim Verbringen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthalten: „Diese Sendung erfüllt die ...

• KredWG § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Kredite und Tatbestände nach § 14 Abs. 1 sowie § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 und Abs. 1a, Arten oder Gruppen von Instituten von der Pflicht zur Einreichung von Finanzinformationen nach § 25 oder von d...

• IT-FortbV § 31 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...4) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage 3 und ein Zeugnis gemäß der Anlage 4 auszustellen. Im Fall der Freistellung gemäß § 32 sind Ort und Datum der anderweitig abgelegten P...

• JGG § 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen (Law)

  ...kmäßig, so kann das Gericht davon absehen, schon abgeurteilte Straftaten in die neue Entscheidung einzubeziehen. Dabei kann es Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel für erledigt erklären, wenn es auf Ju...

• MOG § 31 Zuständigkeit für die Durchführung (Law)

  ...4 die Marktordnungsstelle. (2) Als für die Durchführung zuständige Stelle kann in Rechtsverordnungen 1. ...

• IntFamRVG § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

  ...kann auf Antrag der verpflichteten Person eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 aufheben oder auf Antrag der berechtigten Person erstmals eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 treffen.

• IRG § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...Krankheit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. Wird der Verfolgte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt, so muß ein Beistand (§ 40) seine Rechte in der Verhandlung wahrn...

• SatDSiG § 31 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...k das Landgericht seinen Sitz hat. (2) Im Strafverfahren gelten § 49 Abs. 2, § 63 Abs. 2 und 3 Satz 1 sowie § 76 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der ...

• SCEAG § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen (Law)

  ...kann im Rahmen des Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 eine Sektor- oder Sektionsversammlung vorsehen. § 43a Abs. 7 des Genossenschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden, soweit sich aus A...

• RÜG § 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen (Law)

  ...Körperschadens von mehr als zwei Dritteln, 8. der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und...

• NABEG § 31 Zuständige Behörde (Law)

  ...ktrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) und nach Maßgabe des Absatzes 2 die zuständigen Landesbehörden wahr. (2) Den nach Landesrecht zuständigen Behörden...

• WiPrO § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" (Law)

  ...kehr zu führen. Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zusätzlich die Berufsbezeichnungen...

• WOSprAuG § 31 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...keit der Abstimmungszettel zu prüfen; § 12 Abs. 3 gilt entsprechend.

• VersAusglG § 31 Tod eines Ehegatten (Law)

  ...kraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen....