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UmwAusbV § 13 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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SVG § 13 (Law)
...4 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Die Übergangsbeihilfe bemisst sich nach § 9 Absatz 2 des Wehrsoldgesetzes; soweit der Soldat nicht im unmittelbaren Anschluss an das nac...
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SVSaarAnglG § 13 (Law)
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der §§ 5 bis 10 erlassen.
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SpiritV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer eine in § 12 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.
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StBGebV § 13 Zeitgebühr (Law)
...40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§§ 45, 46). Sie beträgt 30 bis 70 Euro je angefangene halbe Stunde...
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ZSG § 13 Ausstattung (Law)
...strophenschutzes zur Verfügung. (4) Helferinnen und Helfer in Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für eine Verwendung in den in Absatz 1 genannten Aufgabenbereichen vor...
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WpHG § 13 (weggefallen) (Law)
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ZensTeG § 13 Auskunftspflicht (Law)
...4) Auskunftspflichtig für die Erhebungen nach § 4 Abs. 4 und nach § 9 zu den Merkmalen nach Nummer 1 Buchstabe e, f, k bis n sind alle Volljährigen oder einen eigenen Haushalt führenden Minderjährigen...
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ZollV § 13 (Law)
(weggefallen)
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BImSchV 13 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen (Law)
...4) Bei Einsatz flüssiger Brennstoffe darf die Rußzahl im Dauerbetrieb den Wert 2 und beim Anfahren den Wert 4 nicht überschreiten. (5) Bei Einsatz flüssiger Brennstoffe darf bei Gasturbinen ...
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BImSchV 13 2013 § 11 Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte (Law)
...4) Die Anforderungen der Absätze 2 und 3 gelten nicht für Anlagen, die ausschließlich zur Abdeckung der Spitzenlast bei der Energieversorgung während bis zu 300 Stunden im Jahr dienen. (5) D...
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BImSchV 13 2013 § 16 Ableitbedingungen für Abgase (Law)
...strömung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft heranzuziehen. Die näheren Bestimmungen sind in der Genehmigung f...
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AltholzV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4. entgegen § 6 Absatz 1 eine Eigenüberwachung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig durchführt oder eine Fremdüberwachung nicht sicherstellt, ...
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ASG § 13 Verpflichtungsbescheid (Law)
...4. den Arbeitgeber, 5. die Art der Beschäftigung, ...
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AujeszkKrV § 13 (Law)
Wird bei Schweinen, die sich auf Schweineausstellungen, Schweinemärkten und Veranstaltungen ähnlicher Art befinden, Aujeszkysche Krankheit amtlich festgestellt oder liegt ein Seuchen- oder Ansteckungs...
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ÖLGKontrollStZulV § 13 Verfahrensvorschriften (Law)
...42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle. ...
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AGG § 13 Beschwerderecht (Law)
(1) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhäl...
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ApoG § 13 (Law)
...4, 7 und 8 erfüllt. (2) Die Genehmigung erlischt, wenn der Verwalter nicht mehr die Approbation als Apotheker besitzt. § 4 ist entsprechend anzuwenden. (3) Der Verwalter ist für di...
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BedGgstV § 13 Unberührtheitsklausel (Law)
Die Bestimmungen der auf das Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.
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BetrAVG § 13 (Law)
(weggefallen)