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BBhV § 16 Auslagen, Material- und Laborkosten (Law)
...lagen, Material- und Laborkosten nach § 4 Abs. 3 und § 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte, die bei einer zahnärztlichen Behandlung nach den Nummern 2130 bis 2320, 5000 bis 5340, 7080 bis 7100 und 900...
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ÜblG 1 § 16 (Law)
...ls Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.
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BEEG § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit (Law)
...llen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen. Eine Verlängerung der Elternzeit kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel der Anspruchsbere...
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BinSchSprFunkV 2003 § 16 (Law)
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FoVG § 16 Ausfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)
...llamtlich abgefertigten Ausfuhrbestätigung der Landesstelle unverzüglich nachzuweisen. (2) Für Vermehrungsgut, das für die Ausfuhr bestimmt ist, kann die Landesstelle auf Antrag ein neues St...
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FzTV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am 19. November 1998 in Kraft. (2)
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GvKostG § 16 Verteilung der Verwertungskosten (Law)
...lös einer Verwertung nicht aus, um die in § 15 Abs. 1 bezeichneten Kosten zu decken, oder wird ein Erlös nicht erzielt, sind diese Kosten im Verhältnis der Forderungen zu verteilen.
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GetrAuVÜV § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
...lagen vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatischer Buchführung sind die nach Satz 1 Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten Listen mit...
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HeizölLBV § 16 Aufbewahrungsempfehlung an Abnehmer (Law)
...lhändler haben die ihren Abnehmern ausgestellten Lieferrechnungen über leichtes Heizöl mit der Lieferanschrift und folgender deutlich lesbarer Aufschrift zu versehen: ...
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GenDG § 16 Genetische Reihenuntersuchungen (Law)
...lärt werden soll, ob die betroffenen Personen genetische Eigenschaften mit Bedeutung für eine Erkrankung oder gesundheitliche Störung haben, die nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft u...
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MbBO § 16 Überwachen der Betriebsanlagen (Law)
...lagen und deren Umfeld so zu überwachen, daß Veränderungen, die zu Betriebsgefährdungen führen können, rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden können.
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JVEG § 16 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)
Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 6 Euro je Stunde.
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MOG § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
...5 können Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung von geschäftlichen Unterlagen, Pflichten zu Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen der Geschäftsräume und Betriebsstätte...
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ImmoWertV § 16 Ermittlung des Bodenwerts (Law)
...lich und wirtschaftlich weiterhin nutzbar sind. (3) Ist alsbald mit einem Abriss von baulichen Anlagen zu rechnen, ist der Bodenwert um die üblichen Freilegungskosten zu mindern...
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InvStG § 16 Ausländische Spezial-Investmentfonds (Law)
...5 Absatz 1 Satz 6 ist in Fällen des § 17a entsprechend anzuwenden. Für ausländische Spezial-Investmentfonds mit mindestens einem inländischen Anleger hat die ausländische Investmentgesellschaft dem Bu...
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NAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)
...lichst gleichbleibend zu halten. Allgemein übliche Verbrauchsgeräte und Stromerzeugungsanlagen müssen einwandfrei betrieben werden können. Stellt der Anschlussnutzer Anforderungen an die Stromqualität...
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StrabBlPV § 16 Ausweispflicht und Belehrung (Law)
...ls der Prüfung über die jeweils zur Verfügung stehende Zeit, über die während der Prüfung zugelassenen Arbeits- und Hilfsmittel sowie über die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen zu ...
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StBerG § 16 Gebühren für die Anerkennung (Law)
...ls Lohnsteuerhilfeverein hat der Verein eine Gebühr von dreihundert Euro an die Aufsichtsbehörde zu zahlen.
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RVG § 16 Dieselbe Angelegenheit (Law)
...59 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glieder...
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RAG 21 § 16 (Law)
...leibt die Entwicklung der durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren je um mehr als ein Viertel hinter den Annahmen der mittelfristigen Wirtschaftsprojektion ...