• WDO 2002 § 48 Vollstreckender Vorgesetzter (Law)

  ...b des Befehlsbereichs des nächsten Disziplinarvorgesetzten befindet und die Vollstreckung keinen Aufschub duldet. (2) Der nächste Disziplinarvorgesetzte oder andere Dienststellen (Absatz 1) ...

• StrabBO 1987 § 48 Ausrüstung für Notfälle (Law)

  ...Betriebsfahrzeuge mit eigenem Antrieb müssen mindestens je einen Verbandkasten, einen tragbaren Feuerlöscher und, soweit sie am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, ein Warndreieck und eine Warnwes...

• SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)

  ...bis 47 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkrankung abgestellt wird.

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...6 658,74 757,63 II A 1 bis A 8 511,66 621,...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...b Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14,80...

• BBiG 2005 § 48 Zwischenprüfungen (Law)

  ...Berufsausbildung ist zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eine Zwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung durchzuführen. Die §§ 37 bis 39 gelten entsprechend. (2) Sofern die Ausbil...

• BDSG 1990 § 48 Bericht der Bundesregierung (Law)

  ...Bundesregierung berichtet dem Bundestag 1. bis zum 31. Dezember 2012 über die Auswirkungen der §§ 30a und 42a, 2...

• EnWG 2005 § 48 Konzessionsabgaben (Law)

  ...6 Abs. 1 eingeräumt wurde. (4) Die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Konzessionsabgaben besteht auch nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages bis zur Übertragung der Verteilungsa...

• FeV 2010 § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Law)

  ...bnisbehörde hat der Inhaber der Erlaubnis seine Ortskenntnisse erneut nachzuweisen, wenn Tatsachen Zweifel begründen, ob er diese Kenntnisse noch besitzt. Bestehen Bedenken an der Gewähr für die beson...

• BWO 1985 § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...bs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergeb...

• MarkenV 2004 § 48 Veröffentlichung des Antrags (Law)

  ...bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters, 3. der als geografische Angabe oder als Ursprungsbezeichnung zu schützende N...

• LAnpG § 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf (Law)

  ...bieten, die im räumlichen Wirkungskreis der LPG einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb errichten wollen oder errichtet haben.

• LuftVG § 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts (Law)

  ...Beschränkungen dieses Unterabschnitts berufen. (3) Soweit die in diesem Unterabschnitt bestimmten Beträge die Haftung des Luftfrachtführers und seiner Leute begrenzen, darf der Gesamtbetrag,...

• SprengG 1976 § 48 Bereits errichtete Sprengstofflager (Law)

  ...bereits errichtet oder genehmigt waren, bedürfen keiner Genehmigung nach § 17 Abs. 1. Soweit nach § 17 und den auf Grund des § 25 erlassenen Rechtsverordnungen an die Errichtung und den Betrieb von La...

• StBAPO 1977 § 48 Niederschrift über die Laufbahnprüfung (Law)

  ...ber die Laufbahnprüfung ist eine Niederschrift nach der Anlage 19 oder 20 zu fertigen. Die Niederschrift ist mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen.

• TabStV 2010 § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren (Law)

  ...bei Rückgabe nicht entwerteter Steuerzeichen unmittelbar beim Hauptzollamt Bielefeld. Das Hauptzollamt Bielefeld kann auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass die Angaben über die Steuerzeic...

• SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

  ...bliegt den zuständigen Landesbehörden. (2) Die Rechtsaufsicht über die obersten Landesbehörden übt die Bundesregierung aus, soweit die zugelassenen kommunalen Träger Aufgaben anstelle der Bu...

• SeeSchStrO 1971 § 48 Fahrabstand (Law)

  ...b der Weichengebiete und Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals mit Ausnahme eines Bereiches von 1000 Metern vor und 2000 Metern hinter den Grenzen der Weichengebiete haben Fahrzeuge ...

• PostG 1998 § 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt (Law)

  ...behörde Entscheidungen nach den Abschnitten 5 und 6 dieses Gesetzes, gibt sie dem Bundeskartellamt vor Abschluß des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. § 82 Satz 4 bis 6 des Telekommunikationsge...

• WOS 2002 § 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)

  ...Besatzungsmitgliedern, von denen ihm bekannt ist, dass sie sich nicht an Bord eines Schiffes befinden, die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen sowie einen Abdruck der Bekanntmachung nach Absatz ...