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StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)
(1) Der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger wird nicht überwacht. Liegt dem Vollzug der Freiheitsstrafe eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgeset...
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PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)
...kann eingezogen werden. (2) Ein Ausweis kann sichergestellt werden, wenn 1. eine Person ihn unberechtigt besitzt oder ...
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RechPensV § 29 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)
...kalkulatorischen Mieten für die eigengenutzten Grundstücke und Bauten auszuweisen.
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RechZahlV § 29 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...kann, b) die Bedingungen ihrer Nachrangigkeit und ihrer etwaigen Umwandlung in Kapital oder in eine andere Schuldfor...
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RTrAbwG § 29 Londoner Schuldenabkommen (Law)
Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.
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WMVO § 29 Amtszeit des Werkstattrats (Law)
Die regelmäßige Amtszeit des Werkstattrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit des bisherigen Werkstattrats noch nicht beendet ist,...
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WpHG § 29 Richtlinien der Bundesanstalt (Law)
...kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie für den Regelfall beurteilt, ob die Voraussetzungen für einen mitteilungspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflichten nach § 21 Abs....
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UVPG § 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen (Law)
(1) In Verfahren zur Vorbereitung eines Vorbescheids und zur Erteilung einer ersten Teilgenehmigung oder einer sonstigen ersten Teilzulassung hat sich die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf d...
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SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)
...kann dies in der Leistungsabsprache näher festgelegt werden. Die Leistungsabsprache soll regelmäßig gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Abweichende Regelungen in diesem Buch gehen vor. ...
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Grundgesetz Artikel 12 (Law)
...kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlich...
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SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)
...66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen ...
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ScheckG Art 12 (Law)
Der Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
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WG Art 12 (Law)
(1) Das Indossament muß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an d...
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FeV 2010 Anlage 6 (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) Anforderungen an das Sehvermögen (Law)
...6, § 48 Absatz 4 Nummer 4 und Absatz 5 Nummer 2) Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis müssen die nachfolgenden Mindestanforderungen an das Sehvermögen erfüllen...
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EuWO 1988 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) (Law)
...632 - 2633; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Land .........
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BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)
...kann oder diese Störfälle folgenschwerer sein können. Hierfür hat die zuständige Behörde insbesondere folgende Angaben zu verwenden: 1. die A...
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FRG Anlage 12 (Law)
...6 Vom 1. Juli 1926 ............. IV IV IV IV IV ...
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ZO-Ärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)