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BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)
Hat der forstwirtschaftliche Zusammenschluß die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichz...
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GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)
...64 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustünde, 3. der Lebenspartner des Beamten, 4. ...
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HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)
Der Besitzer eines Legehennenbetriebes darf Junghennen zum Zwecke der Konsumeierproduktion in seinen Betrieb nur einstallen, soweit sie aus einer Herde stammen, die ...
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GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)
...svoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung der gentechnischen Anl...
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KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)
...6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für eine Handlung, die 1. zur Vernichtung von Atomwaffen durch die dafür zuständigen Stellen oder ...
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JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)
...6), 3. Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7), 4. Entschädigung für Zeitversäumn...
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KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)
(1) Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten. Wird die Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsa...
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KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...sverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
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RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)
Der Posten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.
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SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)
...sverordnung.
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PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)
...6. September 1995 (BGBl. I S. 1194) geändert worden ist, 2. bis zu insgesamt 10 Prozent des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Hypoth...
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SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)
...svertrag von einer staatlichen Stelle abgeschlossen worden ist und eine Behörde dieser Körperschaft dem Nutzer eine Bauzustimmung erteilt hat. (3) Abweichende rechtskräftige Entscheidungen b...
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StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)
(1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verz...
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ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)
Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesmini...
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AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)
...6) Der oder die Stufenplanbeauftragte soll von den Verkaufs- oder Vertriebseinheiten unabhängig sein und kann sich nur von Personen vertreten lassen, die über die Sachkenntnis nach § 63a Absatz 1 Satz...
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AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)
...sverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nu...
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AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)
(1) Die Erhebung über die Viehbestände wird in jedem Jahr durchgeführt: 1. zum Berichtszeitpunkt 3. Mai bei höchstens 60 000 Erh...
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ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)
Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über ...
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AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)
...6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4. (2) Gehört einem wechselseitig beteiligten Unternehmen an dem anderen Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung oder kann das eine auf das andere Unternehmen unmittelbar...
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BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)
...sverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz soweit erforderlich verarbeitet und genutzt werden. ...