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GmbHG § 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile (Law)
...rksam; jedoch ist das schuldrechtliche Geschäft über einen verbotswidrigen Erwerb oder eine verbotswidrige Inpfandnahme nichtig. (3) Der Erwerb eigener Geschäftsanteile ist ferner zulässig z...
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GWB § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (Law)
...rktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist. (4) Die Ansprüche aus Absatz 1 können auch geltend gemacht werden von 1. ...
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GenG § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht (Law)
...rkungen der Generalversammlung vorzulegen. (2) Mit einer Verletzung der Vorschriften über die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie mit einer Nichtbeachtung von For...
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HGrG § 33 Buchführung, Belegpflicht (Law)
Über Zahlungen ist nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in zeitlicher Folge Buch zu führen. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für eingegangene Verpflichtungen, Geld...
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HebG 1985 § 33 (Law)
§ 6 Absatz 3 bis 5 tritt am 31. Dezember 2021 außer Kraft. Ausbildungen nach § 6 Absatz 3, die vor dem 31. Dezember 2021 begonnen worden sind, werden nach dieser Vorschrift abgeschlossen.
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MPG § 33 Datenbankgestütztes Informationssystem, Europäische Datenbank (Law)
...85/EWG, Artikel 14a der Richtlinie 93/42/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 98/79/EG zur Verfügung. Eine Bereitstellung dieser Informationen für nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, soweit dies die ...
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SachenRBerG § 33 Verpflichtung zum Rangrücktritt (Law)
Die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Verlangen des Nutzers verpflichtet, im Rang hinter das Erbbaurecht zurückzutreten.
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NMV 1970 § 33 (Law)
(weggefallen)
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UrhG § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten (Law)
...rksam. Gleiches gilt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt oder wenn er auf sein Recht verzichtet.
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VersAusglG § 33 Anpassung wegen Unterhalt (Law)
...8 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch betragen hat. (3) Die Kürzung ist in Höhe des Unterhaltsanspruchs auszusetzen, höchstens jedoch in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleic...
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VRV § 33 Umfang des automatisierten Datenabrufs (Law)
Umfang und Voraussetzungen des Abrufs im automatisierten Verfahren richten sich nach § 79 Abs. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Fertigung von Abdrucken ist zulässig. Abdrucke stehen den Ausdr...
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StBerG § 33 Inhalt der Tätigkeit (Law)
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften haben die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bear...
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WiPrPrüfV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)
...8 genannten Unterlagen und Erklärungen beizufügen.
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WPapG § 33 Ausgleichsverfahren bei Verpfändung (Law)
(1) Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Verwahrers, dessen Pfandgläubiger die ihm nach § 12 Abs. 2 verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile ganz oder zum Teil zu seiner Befriedigun...
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ZO-Zahnärzte § 33 (Law)
...rkung angestellter Zahnärzte in dem erforderlichen Umfang gewährleistet ist sowie das Mitglied und die bei ihm angestellten Zahnärzte an den Vertragszahnarztsitzen der anderen Mitglieder nur in zeitli...
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ZPO § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage (Law)
...rklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. (2) Dies gilt n...
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EinigVtr Art 33 Gesundheitswesen (Law)
(1) Es ist Aufgabe der Gesetzgeber, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das Niveau der stationären Versorgung der Bevölkerung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zügig und nachhaltig verbesser...
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MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)
...83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung der Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer v...
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SGB 10 § 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)
...rkt dies keine Sperrung, soweit es um die Erfüllung sozialer Aufgaben geht; die ungeklärte Sachlage ist in geeigneter Weise festzuhalten. Die bestrittenen Daten dürfen nur mit einem Hinweis hierauf ge...
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AWaffV § 33 Europäischer Feuerwaffenpass (Law)
...rkennen lassen. Der Hintergrund muss heller sein als die Gesichtspartie.