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SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)
...gsbereich des Grundgesetzes, die im Ausland ein Sportboot zum Zweck der gewerbsmäßigen Nutzung führen, bedürfen einer Fahrerlaubnis nach § 15 sowie eines Funkbetriebszeugnisses. Funkbetriebszeugnisse ...
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PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)
...994 (BGBl. I S. 3738), die durch die Verordnung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1194) geändert worden ist, 2. bis zu insgesamt 10 Prozent...
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SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)
...gsvertrag von einer staatlichen Stelle abgeschlossen worden ist und eine Behörde dieser Körperschaft dem Nutzer eine Bauzustimmung erteilt hat. (3) Abweichende rechtskräftige Entscheidungen ...
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StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)
(1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verz...
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ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)
Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesmini...
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AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)
...gsvolle systematische Vorkehrungen getroffen werden, damit eine weitere Anwendung der Prüfpräparate verhindert werden kann, sofern dies notwendig ist. Jeder Mangel, der zu einem Rückruf oder zu einer ...
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AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)
...gsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig. (4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtli...
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AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)
...gseinheiten mit Schweinen und bei höchstens 5 000 Erhebungseinheiten mit Schafen durchgeführt.
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ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)
Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über ...
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AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)
(1) Wechselseitig beteiligte Unternehmen sind Unternehmen mit Sitz im Inland in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die dadurch verbunden sind, daß jedem Unternehmen mehr als der vierte Teil der...
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BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)
...gsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz soweit erforderlich verarbeitet und genutzt werden. ...
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BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...gsanlagen entsprechend. (2) In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden. (3) Die Genehmig...
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BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)
...gsflächen mit der Schichtdicke von 0,1 m bestimmt. (9) Teilt man den Rauminhalt einer Eichschicht durch ihre mittlere Dicke in Zentimetern, so erhält man die mittlere Zunahme der Wasserverdr...
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BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)
...gsdauer von der Förderungsdauer nach § 5 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes ab, insbesondere in den Fällen des § 5 Absatz 9 des Soldatenversorgungsgesetzes oder bei einer Verminderung der Förder...
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BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)
...9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) in der jeweils gelt...
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EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)
...9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß § 12 Absatz 1 und 3 werden jeweils mittels eines Standardformblatts auf elektronischem Weg übermittelt. Diese Formblätter werden, soweit ...
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EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)
Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 1...
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EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)
...9 Änderungen der nach § 16 Abs. 2 angegebenen Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolve...
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FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)
(1) Über die Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. (2) Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar. (3) Die Versagung der W...
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FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)
...gsausschüsse werden von der Aufsichtsbehörde für einen verlängerbaren Zeitraum von jeweils drei Jahren berufen. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses müssen für die Prüfungstätigkeit persönlich geeig...