• WasSiG § 12 Vorratshaltung (Law)

  ...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Vorratshaltung von Ersatzteilen und Baustoffen sowie Treibstof...

• WaStrÜbgVtr § 12 (Law)

  ...verwaltung auch ohne Einverständnis der beteiligten Länder berechtigt ist, so wird das Reich eine Änderung der vereinbarten Regelung der Wasserstraßenverwaltung nur nach vorausgehender Kündigung verfü...

• VerifZusAusfG § 12 Inspektionstätigkeiten (Law)

  ...von Maßnahmen der Beobachtung und räumlichen Eingrenzung; 5. Anwendung anderer objektiver Methoden, die sich als technisch d...

• UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht (Law)

  ...veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Bes...

• HaldeRlAnO Anlage 2 zu § 12 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)

  ...Von der Haldenunterkante ergibt sich der Sicherheitsabstand in Abhängigkeit von der örtlichen Haldenhöhe (hö) und der Generalneigung (im Verhältnis von 1:n ausgedrückt) bzw. von der Höhe und Neigung e...

• AltPflG § 12 (Law)

  ...von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1a. Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats dieses Dienstleistu...

• AZRG § 12 Gruppenauskunft (Law)

  ...von Daten einer Mehrzahl von Ausländern, die in einem Übermittlungsersuchen nicht mit vollständigen Grundpersonalien bezeichnet sind und die auf Grund im Register gespeicherter und im Übermittlungsers...

• BÄO § 12 (Law)

  ...von der zuständigen Behörde des Landes erteilt, in dessen Gebiet die Behörde ihren Sitz hatte, von der der Antragsteller seine nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Appr...

• BApO § 12 (Law)

  ...vereinbaren, dass die ihnen durch Absatz 2 und 3 übertragenen Aufgaben von einem anderen Land oder von einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden. (4) Die Entscheidungen nach den §§ 6...

• AsphAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.

• ÖLGKontrollStZulV § 12 Zulassung (Law)

  ...vorzulegen, dass die Kontrollbefähigung der für die Kontrolle verantwortlichen Personen nach Anlage 4 Nummer 4 im Vorjahr aufrechterhalten worden ist. Ist einer für die Kontrolle verantwortlichen Pers...

• ApoG § 12 (Law)

  ...verstoßen, sind nichtig.

• BEG § 12 (Law)

  ...vom 1. November 1953 an in monatlich vorauszahlbaren Beträgen gezahlt.

• BSeeSchG § 12 (Law)

  ...Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen individuell zurechenbaren öffentlichen ...

• DiamantAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.

• BNotO § 12 (Law)

  ...von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde bestellt. Die Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeichnen und die Dauer ...

• FahrzIAAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• GVGEG § 12 (Law)

  ...Verbraucherschutz kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu den nach diesem Abschnitt zulässigen Mitteilungen erlassen. Ermächtigungen zum Erlaß von Verwaltungsvorschri...

• FMStFG § 12 Verwaltungskosten (Law)

  ...Verwaltung des Fonds trägt der Bund.

• HolzbInstrmMAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.