• PAuswG § 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erheben die Personalausweisbehörden Gebühren und Auslagen nach den Ab...

• ZO-Ärzte § 31 (Law)

  (1) Die Zulassungsausschüsse können über den Kreis der zugelassenen Ärzte hinaus weitere Ärzte, insbesondere in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationären Pfl...

• WpPG § 31 Sofortige Vollziehung (Law)

  Keine aufschiebende Wirkung haben 1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 und § 26 sowie ...

• PatAnwO § 31 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  Für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen ist die Patentanwaltskammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• AMWHV § 31 Ergänzende Regelungen für Blutspendeeinrichtungen (Law)

  ...virus (HIV) zu testen ist, 3. zusätzlich die AB0-Gruppe, soweit es sich nicht um Plasma zur Fraktionierung handelt, und im Falle von Zuberei...

• AtStrlSVDBest § 31 Kategorien für Strahlenwerktätige (Law)

  (1) Für Strahlenwerktätige werden die Kategorien A und B festgelegt: 1. Strahlenwerktätige der Kategorie A sind unter Arbeitsbed...

• AbgG § 31 Verzicht, Übertragbarkeit (Law)

  ...vilprozeßordnung.

• AHStatDV § 31 Befreiungen von der Anmeldung (Law)

  (1) Befreit von der Anmeldung sind die in der Anlage (Befreiungsliste) aufgeführten Fälle unter den dort bezeichneten Voraussetzungen. (2) Die Befreiungsschwelle im Sinne des Artikels 28 der...

• BetrVG § 31 Teilnahme der Gewerkschaften (Law)

  ...Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die ...

• BewG § 31 Bewertung von ausländischem Sachvermögen (Law)

  (1) Für die Bewertung des ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Grundvermögens und Betriebsvermögens gelten die Vorschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes, insbesondere § 9 (geme...

• ErstrG § 31 Sonstige Kennzeichenrechte (Law)

  Treffen Warenzeichen oder Marken, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder auf das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit eine...

• GAD § 31 Nichtentsandte Beschäftigte (Law)

  An den Auslandsvertretungen werden deutsche und nichtdeutsche nichtentsandte Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes. ...

• HtDBWVAPrV § 31 Zeugnisse, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  (1) Das Oberprüfungsamt erteilt den Referendarinnen und Referendaren, die die Prüfung bestanden haben, einen schriftlichen Bescheid über das Gesamtergebnis der Großen Staatsprüfung. Dem Bescheid ist e...

• GWB § 31 Verträge der Wasserwirtschaft (Law)

  (1) Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 gilt nicht für Verträge von Unternehmen der öffentlichen Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsunternehmen) mit ...

• KrWG § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen (Law)

  (1) Die Länder sollen ihre Abfallwirtschaftsplanungen aufeinander und untereinander abstimmen. Ist eine die Grenze eines Landes überschreitende Planung erforderlich, sollen die betroffenen Länder bei ...

• MgVG § 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  (1) Informationspflichten der Leitungen und der Leitung der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft nach diesem Gesetz bestehen nur, soweit bei Zugrundelegung objekti...

• LuftPersV § 31 Aufsicht über Ausbildungsbetriebe (Law)

  (1) Die nach § 26 zuständige Stelle führt die Aufsicht über die Ausbildungsbetriebe. (2) Der Inhaber der Ausbildungserlaubnis nach § 25 Nummer 1 oder 2 hat der nach § 26 zuständ...

• SprengV 1 § 31 (Law)

  (1) Die Prüfung ist mündlich abzulegen; es können zusätzlich schriftliche Prüfungsfragen gestellt werden. Zum Nachweis der Fachkunde für die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen, den Umgang mit...

• RechVersV § 31 Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen (Law)

  (1) Zu dem Posten "Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen" gehören insbesondere: 1. die Stornorückstellungen ...

• PStG § 31 Eintragung in das Sterberegister (Law)

  (1) Im Sterberegister werden beurkundet 1. die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt, das Ge...