• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 77/08 (Urteil)

  ...s der früheren Fassung des § 98 SBG noch aus der Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 2007 ergibt sich eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung zum Erlass des § 18 Abs. 2 BhVO SL. Auch steht diese Besti...

• BImSchV 1 2010 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1, §§ 7, 8, 10, 14 Absatz 4, § 15 Absatz 5, § 25 Absatz 2) (Law)

  ...sserheizungsanlagen soll die Kesselwassertemperatur bei Beginn der Messungen wenigstens 60 Grad Celsius betragen. Dies gilt nicht für Warmwasserheizungsanlagen, deren Kessel bestimmungsgemäß bei Tempe...

• BKrFQV Anlage 2a (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1a) (Law)

  ...sbildungsstätte* (bitte Name und Adresse der Fahrschule/Fahrlehrerausbildungsstätte eintragen) ist eine Fahrschule*/Fahrlehrerausbildungsstätte*, die nach § 44 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes keiner F...

• DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...sch, Geflügel, Fisch, Innereien oder sonstigen herkömmlichen Eiweißquellen insgesamt mindestens 40% des Gesamtgewichts des Erzeugnisses und mindestens 25% des Gewichts der Eiweißquellen insgesamt betr...

• FeV 2010 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 2 und 4) (Law)

  ...s hat mindestens sechs Doppelstunden (zu je 90 Minuten) theoretische Ausbildung und mindestens eine Doppelstunde praktische Ausbildung im Einzelunterricht bzw. zwei Doppelstunden praktische Ausbildung...

• ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

  ...sgesamt 3 bis 5 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 2.1 Leistungserstellung und -verwertun...

• IndMetMeistV 1997 Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  ...S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahme...

• TfV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2) (Law)

  ...stelle: BGBl. I 2011, 720) Der vorläufige Führerschein ist auf DIN A4-Papier und nach folgendem Muster zu erstellen: ...

• StrabBO 1987 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 5 Nummer 1) (Law)

  ...ssen gelten die Angaben zu Bild 2 entsprechend. Die Halbschranke darf auch senkrecht gestreift sein. ...

• StBAPO 1977 Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) (Law)

  ...stelle: BGBl. I 2012, 1133)

• BArtSchV 2005 Anlage 3 (zu § 5 Nr. 2) (Law)

  ...s Originaltextes: BGBl. I 2005, 289 Als ohne weiteres erkennbare Teile von Tieren wild lebender Arten sowie ohne weiteres erkennbar aus ihnen gewonnene Erzeugnisse ...

• AbwV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 bis 5) (Law)

  ...s-Immissionsschutzgesetz oder nach § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes, die zugelassenen Produktions- bzw. Maschinenkapazitäten und die hergestellten Produkte, sofern es sich nicht um eigenständig betrie...

• BeschussV Anlage V Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5 (Law)

  ...sollen sich nach der genannten Dauer der Entladezeit selbsttätig abschalten. Eine erneute Auslösung des Elektroimpulses vor Ablauf von 2 s nach der Abschaltung soll nicht möglich sein. ...

• EuWO 1988 Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) (Law)

  ...5 Absatz 1 oder 2 BVFG, mit der sie nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, vorübergehend die Rechtsstellung als (Status-)Deutsche ohne deutsche Staatsange...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 4 (zu § 5 Absatz 3) (Law)

  ...sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind und mindestens zwei Fahrstreifen je Richtung haben (davon eine Fahrt mit mindestens zwei Stunden zu je 45 Minuten und, soweit möglich, mindestens eine Stu...

• KrW/AbfMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  ...schluss Geprüfter Meister für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und S...

• IndMetMeistV 1997 Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  ...ser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BA...

• SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)

  ...Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags oder 3. Inanspruchnahme von Unterstützungsangebo...

• PTA-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 4 Satz 5) (Law)

  ...sbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten zulässigen Fehlzeiten...

• VerpackV 1998 Anhang VI (zu § 10 Abs. 5) (Law)

  ...s. 5 und 6 bei den Industrie- und Handelskammern bzw. bei der nach § 32 Abs. 2 des Umweltauditgesetzes errichteten Stelle erfolgt ausschließlich elektronisch in einer Internet-basierten Datenbank, die...