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BGB § 1679 (Law)
(weggefallen)
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BGB § 1713 Antragsberechtigte (Law)
...§ 1776 berufenen Vormund gestellt werden. Er kann nicht durch einen Vertreter gestellt werden. (2) Vor der Geburt des Kindes kann die werdende Mutter den Antrag auch dann stellen, wenn das K...
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BGB § 1743 Mindestalter (Law)
...§ 1741 Abs. 2 Satz 3 das 21. Lebensjahr vollendet haben. In den Fällen des § 1741 Abs. 2 Satz 2 muss ein Ehegatte das 25. Lebensjahr, der andere Ehegatte das 21. Lebensjahr vollendet haben.
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BGB § 1761 Aufhebungshindernisse (Law)
(1) Das Annahmeverhältnis kann nicht aufgehoben werden, weil eine erforderliche Einwilligung nicht eingeholt worden oder nach § 1760 Abs. 2 unwirksam ist, wenn die Voraussetzungen für die Ersetzung de...
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BGB § 1786 Ablehnungsrecht (Law)
(1) Die Übernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 1. ein Elternteil, welcher zwei oder mehr noch nicht schulpflichtige Kinder ü...
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BGB § 1791a Vereinsvormundschaft (Law)
...§ 1776 als Vormund berufen ist; die Bestellung bedarf der Einwilligung des Vereins. (2) Die Bestellung erfolgt durch Beschluss des Familiengerichts; die §§ 1789, 1791 sind nicht anzuwenden. ...
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BGB § 1808 (Law)
(weggefallen)
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BGB § 1844 (Law)
(weggefallen)
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BGB § 1848 (Law)
(weggefallen)
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BGB § 1851 Mitteilungspflichten (Law)
(1) Das Familiengericht hat dem Jugendamt die Anordnung der Vormundschaft unter Bezeichnung des Vormunds und des Gegenvormunds sowie einen Wechsel in der Person und die Beendigung der Vormundschaft mi...
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BGB § 1896 Voraussetzungen (Law)
...§ 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. (3) Als ...
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BGB § 1898 Übernahmepflicht (Law)
(1) Der vom Betreuungsgericht Ausgewählte ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen ...
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BGB § 1903 Einwilligungsvorbehalt (Law)
...§§ 108 bis 113, 131 Abs. 2 und § 210 gelten entsprechend. (2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken 1. ...
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BGB § 1908h (Law)
(weggefallen)
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BGB § 1909 Ergänzungspflegschaft (Law)
(1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen ...
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BGB § 1940 Auflage (Law)
Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage).
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BGB § 1944 Ausschlagungsfrist (Law)
...§§ 206, 210 entsprechende Anwendung. (3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist...
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BGB § 1974 Verschweigungseinrede (Law)
...§ 1973 Abs. 1 Satz 2 obliegende Verpflichtung tritt im Verhältnis von Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zueinander nur insoweit ein, als der Gläubiger im Falle des...
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BGB § 1994 Inventarfrist (Law)
(1) Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag eines Nachlassgläubigers zur Errichtung des Inventars eine Frist (Inventarfrist) zu bestimmen. Nach dem Ablauf der Frist haftet der Erbe für die Nachla...
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BGB § 2086 Ergänzungsvorbehalt (Law)
Ist einer letztwilligen Verfügung der Vorbehalt einer Ergänzung beigefügt, die Ergänzung aber unterblieben, so ist die Verfügung wirksam, sofern nicht anzunehmen ist, dass die Wirksamkeit von der Ergä...