• EuWO 1988 § 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt (Law)

  ...1) Der Kreis- oder Stadtwahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im...

• ÜblG 1 § 1 (Law)

  ...der und die Aufwendungen für den Rechtsschutz von Deutschen, die von ausländischen Behörden oder Gerichten im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen verfolgt werden oder verurteilt worden sind, ...

• SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

  ...den und dem Geschmack der Kinder entsprechenden Schüler- und Kinderspeisung sind auf der Grundlage der in der Anlage 1 festgelegten Lebensmittelnormen und ernährungsphysiologischen Richtwerte sowie de...

• SprengV 1 § 1 (Law)

  ...den sind. (2) Die §§ 7 bis 14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16...

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen, die keiner Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dieses Unternehmens nach den Vorschriften dieser Verordnung. Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4 oder § 5 des Ge...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)

  ...der Kalkulation und Verwendung des Lebensmitteleinsatzes ist von den Lebensmittelnormen auszugehen. Bei der Herstellung ein und derselben Mahlzeit (Gerichteart) für verschiedene Altersgruppen ist die ...

• BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)

  ...der Abgasreinigungseinrichtung anzubringen. Die Messöffnung soll in einem Abstand, der etwa dem zweifachen Durchmesser des Verbindungsstücks entspricht, hinter dem Abgasstutzen des Wärmetauschers oder...

• SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...derzahlen von 10, 20, 30, 50, 80, 100, 160, 200, 300 oder 400 Zündern, Zündmaschinen für Parallelschaltung für Zünderzahlen von 50, 80 oder 100 Zündern bei begrenztem Widerstand des an die Zündmaschin...

• MilchV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...d Konzentrationsverfahren; werden Labaustauschstoffe verwendet, müssen sie den Anforderungen des § 20 Abs. 5 der Käseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412) en...

• LogAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...d Datenverarbeitung in der Medizin   1.9 Grundlagen der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deut...

• ODV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)

  ...1044), ortsbewegliche Druckgeräte, die gemäß Unterabschnitt 1.1.3.2 ADR/RID ausgenommen sind, sowie ortsbewegliche Druckgeräte, die aufgrund der besonderen Vorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID von den ...

• ProdTechAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen der Brandbekämpfung ergreifen ...

• PodAPrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...dung für Podologinnen oder Podologen Praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder anderen geeigneten Einrichtungen, in denen podologische Behandlungsmaßnahmen durchgeführt werden: ...

• GBVfg Anlage 10b (zu § 69 Abs. 4) (Law)

  ...darstellbares Muster eines maschinell geführtes Grundbuchblatts Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 63 - 68)

• AMVV Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1 und § 5) (Law)

  ...d in Packungsgrößen bis zu 140 mg, sofern die Anwendung für Erwachsene und Kinder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr auf die Anwendungsgebiete "zur Kurzzeitanwendung bei Sodbrennen und/oder saurem...

• SGB 1 § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs (Law)

  ...Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Ver...

• SaatV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...1a.1 Wintergetreide 1a.2 Leguminosen (Überwinterungsanbau), außer Luzernen und Rotklee mit Samenernte im zwei...

• MusikfachhAusbV Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...des Standortes, der Verkaufsform, der Sortiments- und Preisgestaltung sowie der Verkaufsraumgestaltung auf die Stellung des Ausbildungsbetriebes am Markt erläutern ...