• MarkenG § 20 Verjährung (Law)

  ...14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Ber...

• MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

  ...1 Satz 1 genannten Aufzeichnungen umfassen insbesondere 1. den Inhalt sämtlicher Angebote und Nachfragegebote, 2...

• KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...180 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchzuführen: 1. Veranstaltungsmarkt und Zielgruppen, ...

• KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1. entgegen § 1 Aufgaben eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr wahrnimmt, ohne die dafür erforderliche Anerkennung zu besi...

• MOG § 20 Sicherheit (Law)

  ...1) Ist die Erteilung der in § 18 genannten Bescheide von der Stellung einer Sicherheit abhängig, so ist die Sicherheit durch Hinterlegung einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuldnerische Bürg...

• MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

  ...rkunde aus. Mit der Aushändigung der Masterurkunde wird der akademische Grad „Master of Public Administration“ verliehen. Die Masterurkunde enthält 1. ...

• IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

  ...1/2003 oder den auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag sowie auf die von der antragstellenden Person vorgelegten Urkunden. (2) Auf die Kosten des Verfahrens ist § 81 des Gese...

• LuftVG § 20 (Law)

  ...1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S....

• LuftFzgG § 20 (Law)

  ...18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

• StromNEV § 20 Verprobung (Law)

  ...1) Netzbetreiber haben im Rahmen der Ermittlung der Netzentgelte und vor der Veröffentlichung nach § 21 sicherzustellen, dass ein zur Veröffentlichung anstehendes Entgeltsystem geeignet ist, die nach ...

• TierSchG § 20 (Law)

  ...1) Wird jemand wegen einer nach § 17 rechtswidrigen Tat verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das H...

• SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1) bezeichneten, von den...

• SVSaarAnglG § 20 (Law)

  ...1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1111) mit der Maßgabe, daß in § 3 Abs. 1 Nr. 1 die Worte "30. Juni 1962" durch die Worte "30. Juni 1964" und in § 3 Abs. 4 die Worte "31. Dezember 1...

• RennwLottGABest § 20 (Law)

  ...rkunden, Geschäftsbücher, Wettbücher und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen. Auf Antrag kann die Vorlegung und Prüfung in den Geschäftsräumen des Vereins oder des Buchmachers geschehen.

• SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)

  ...19 Abs. 2 und darf nur unter Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Eine Sammelerlaubnis nach Satz 1 Nr. 1 hat zu bestimmen, welchen Informationsgehalt die Daten höchstens haben dürfen. Eine Sammeler...

• SchiedsG § 20 (Law)

  Zu einer amtlichen Tätigkeit außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenom...

• SchRegDV § 20 (Law)

  ...19 gilt entsprechend.

• SchRegO § 20 (Law)

  ...rkt, soweit die eingetragenen Schiffshypotheken nicht in Betracht kommen, wie eine Löschung der Eintragung des Schiffs. (5) Zur Löschung eines am 1. Juli 1990 im Schiffsregister eingetragene...

• VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 22. Mai 2007 in Kraft.

• UrhG § 20 Senderecht (Law)

  ...rk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.