HGB § 20 (weggefallen) (Law)

GebrMG § 20 (Law)

...Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, 110 bis 122a) gelten für eingetragene Gebrauchsmuster entsprechend.

KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...15 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesicherungsgesetzes 1975 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 oder § 19 Abs. 1 od...

MarkenG § 20 Verjährung (Law)

...Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verl...

MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

...1) Die Übertragungsstellen führen unverzüglich für jeden Übertragungsstellentermin Aufzeichnungen, mit denen sich die Durchführung des jeweiligen Übertragungsstellenverfahrens im Einzelnen nachvollzie...

KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...180 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchzuführen: 1. Veranstaltungsmarkt und Zielgruppen, ...

KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Aufgaben eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers f...

MOG § 20 Sicherheit (Law)

...von Bürgschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes berechtigt sein. Die Sicherheit wird von der Marktordnungsstelle verwaltet. (2) Die Entscheidung über den Verfall der Sicherheit trifft di...

MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

...verliehen. Die Masterurkunde enthält 1. die Bezeichnung der Hochschule, 2. Vornam...

IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

...Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder den auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag sowie auf die von der antragstellenden Person vorgelegten Urkunden. (2) Auf die Kosten des Verfa...

LuftVG § 20 (Law)

...1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S....

LuftFzgG § 20 (Law)

...18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

StromNEV § 20 Verprobung (Law)

...1) Netzbetreiber haben im Rahmen der Ermittlung der Netzentgelte und vor der Veröffentlichung nach § 21 sicherzustellen, dass ein zur Veröffentlichung anstehendes Entgeltsystem geeignet ist, die nach ...

TierSchG § 20 (Law)

...1) Wird jemand wegen einer nach § 17 rechtswidrigen Tat verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das H...

SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)

...voraussichtlich für die Verbesserung der Sicherheit und die Verhütung künftiger Seeunfälle gewinnen lassen. Sie ist dabei vorbehaltlich anderer Vorschriften an keine Form gebunden. Das Verfahren ist e...

SVSaarAnglG § 20 (Law)

...1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1111) mit der Maßgabe, daß in § 3 Abs. 1 Nr. 1 die Worte "30. Juni 1962" durch die Worte "30. Juni 1964" und in § 3 Abs. 4 die Worte "31. Dezember 1...

RennwLottGABest § 20 (Law)

...Verlangen die den Eintragungen in die Nachweisungen und den Anhang zugrunde liegenden Urkunden, Geschäftsbücher, Wettbücher und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen. Auf Antrag kann die Vorlegung und...

SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)

...Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 und darf nur unter Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Eine Sammelerlaubnis nach Satz 1 Nr. 1 hat zu bestimmen, welchen Informationsgehalt die Daten höchstens haben...

SchiedsG § 20 (Law)

Zu einer amtlichen Tätigkeit außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenom...

SchRegDV § 20 (Law)

...verzichtet werden. § 19 gilt entsprechend.